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Aktuelle Nachrichten

Braunkohle-Papier der Grünen ist wirklichkeitsfremd

Dresden.Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Sachsen hat das Braunkohle-Positionspapier der Grünen-Landtagsfraktionen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg scharf kritisiert. „Das Papier enthält den gewohnten ideologischen Ballast und ist vollkommen wirklichkeitsfremd“, sagte CDA-Landeschef Alexander Krauß. Die Braunkohle sei in Mitteldeutschland unverzichtbar. Sie sichere tausende Arbeitsplätze und eine verlässliche Energieversorgung. „Mit Blick auf die Branche der erneuerbaren Energien sind diese Jobs weit besser bezahlt und nicht hoch subventioniert“, so Krauß. Im Gegensatz zum Gas würden bei der Braunkohle die gesamte Wertschöpfung in der Region liegen. „An Gaskraftwerken verdienen derzeit nur die russischen und norwegischen Lieferanten – aber niemand in Deutschland.“ Ein Ausstieg aus der Braunkohle hätte für Mitteldeutschland fatale Konsequenzen. „Die Strompreise würden explodieren, ganze Industriezweige wie die chemische Industrie stünden vor der Aus“, so der CDA-Landeschef. Auch die Verbraucher müssten weit tiefer als heute in die Tasche greifen. Entgegen in dem Papier aufgestellten Behauptung liegen die Entstehungskosten für Strom aus Braunkohle nicht bei 5,6 Cent, sondern bei der Hälfte. Solarstrom-Produzenten bekämen hingegen 28 Cent pro Kilowattstunde – das Zehnfache der Entstehungskosten von Braunkohle-Strom. Die CDA unterstützt den Bau des neuen Kohlekraftkraftwerkes der Mibrag in Profen. „Dadurch könne ältere Kraftwerke mit geringerem Wirkungsgrad vom Netz gehen“, sagte der CDU-Politiker. Der Umwelt werde damit geholfen. Da Energie derzeit kaum gespeichert werden könne, müssten Kohlekraftwerke die Grundlast sichern. „So schön wie Solarzellen und Windräder sind – wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, würden bei uns alle Lichter ausgehen.“ Wer dies verkenne, sei wirklichkeitsfremd. Die Erschließung neuer Tagebaue sei weiterhin vonnöten. Wer ein Kraftwerk baue, brauche eine Planungssicherheit von mindestens 40 Jahren. Die Vorräte an Braunkohle in Deutschland reichten für über 200 Jahre. Auf diese Ressourcen könne Mitteldeutschland nicht verzichten. 9. Mai 2012

Krauß für Mindestlohn - 78.000 Sachsen verdienen weniger als 1000 Euro brutto

Annaberg-Buchholz.Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat sich für die baldige Verabschiedung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. "Damit sich Arbeit lohnt, brauchen wir eine verbindliche Lohnuntergrenze noch in diesem Jahr", sagte CDA-Landeschef Alexander Krauß während der Kundgebung zum 1. Mai in Annaberg-Buchholz. Die FDP müsse ihre Blokadehaltung beenden. In Sachsen gebe es 78.000 Menschen, die trotz 40-Stunden-Woche weniger als 1000 Euro brutto verdienten. Sie hätten damit einen Stundenlohn von 5,70 Euro oder weniger. Solche Löhne seien auf Dauer nicht mehr akzeptabel. "Wer arbeitet, muss am Monatsende mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet", so Krauß. "Die Zeiten, wo die Arbeitslosen vor den Betrieben Schlange standen und jede Bezahlung akzeptierten, sind vorbei", sagte Krauß, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist. Die Lohnuntergrenze sollte von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt und dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion hatte vor wenigen Tagen ein Konzept für die Einführung einer Lohnuntergrenze vorgestellt. 1. Mai 2012

Krauß: „Erziehungsleistung der Eltern finanziell anerkennen!“

Dresden. Zur öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem geplanten Betreuungsgeld des Bundes und den Auswirkungen auf das sächsische Landeserziehungsgeld erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Alexander Krauß: „Mit dem Landeserziehungsgeld leistet Sachsen bereits seit Jahren eine finanzielle Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die nach der Geburt eines Kindes länger zu Hause bleiben möchten. Als eines von noch vier Bundesländern in Deutschland bietet, und leistet sich der Freistaat damit eine wichtige familienfördernde Leistung und gewährt den Eltern in Sachsen eine einmalige Entscheidungsfreiheit. Klar ist aber auch, dass mit der Einführung des Bundesbetreuungsgeldes das Landeserziehungsgeld angepasst werden muss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bisher für dieses Programm zur Verfügung gestellten Mittel weiterhin den sächsischen Familien zur Verfügung stehen. Es muss auch in Zukunft eine „Sachsen-Plus-Leistung“ für junge Familien geben. Die Handschrift der sächsischen CDU wird in jedem Fall eine Familienpolitik bleiben, die über die in anderen Ländern und die des Bundes hinausgeht.“ 27. April 2012

Erzgebirge hat die wenigsten Schuldner

Schwarzenberg. Der Menschen im Erzgebirgskreis haben sachsenweit die höchste Kreditwürdigkeit. Während im vergangenen Jahr im Durchschnitt 8,26 Prozent der erwachsenen Sachsen über so genannte Negativmerkmale verfügten, waren es im Erzgebirge lediglich 6,36 Prozent – und damit der niedrigste Wert aller sächsischen Kommunen. Im Vergleich zu 2010 ist die Quote sogar gesunken. „Es zeigt sich, dass die Erzgebirger bodenständig sind und eher selten Schulden aufnehmen, die sie nicht bedienen können“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Der Erzgebirger neige dazu, sich nur das zu kaufen, was er sich auch leisten könne und lebe nicht über seine Verhältnisse. In Leipzig sei dies anders: Dort liege die Zahl jener Personen fast doppelt so hoch, denen die Banken kein Geld mehr leihen würden. Der Rückgang der Schuldnerquote hänge sicherlich auch mit der deutlich gesunkenen Arbeitslosenquote zusammen, sagte Krauß. Die Daten entstammen dem Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunft Creditreform. 5. April 2012

AOK-Gesundheitsreport: Klare Regeln zur Stressvermeidung aufstellen – Stresstest für Arbeitsplätze

Dresden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU Sachsen (CDA) fordert angesichts des heute vorgestellten Gesundheitsreports der AOK-Plus ein stärkeres Engagement bei der Prävention psychischer Erkrankungen. CDA-Landesvorsitzender Alexander Krauß sagte am Mittwoch in Dresden: „So wie es bei Lärm konkrete Präventionsregeln gibt, brauchen wir auch welche für arbeitsbedingten Stress.“ Für die technische Gestaltung des Arbeitsplatzes gebe es klare Vorgaben, für psychische Belastungen aber nicht. Das müsse geändert werden. Die Forderung der IG Metall nach einer Anti-Stress-Verordnung sei verständlich. Wichtig sei auch, dass in den Betrieben offen über psychische Erschöpfung gesprochen werde – und das Thema nicht unter den Teppich gekehrt werde, sagte Krauß. „Es wird Zeit für einen wirklichen Stresstest an den Arbeitsplätzen“, so Krauß. Die Firmen sollten schauen, ob bei ihnen genauso auf Stressverminderung geachtet werde wie auf die richtige Positionierung des Schreibtischstuhles. Auch für die Berentung spielt die psychische Gesundheit eine entscheidende Rolle: 40 Prozent der Erwerbsminderungsrenten gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Krauß weiter: „Statistisch gesehen fehlt heute jeder Arbeitnehmer 1,5 Tage im Jahr wegen psychischer Erkrankungen – Tendenz steigend! Wir müssen heute das Bewusstsein dafür stärken, dass Prävention am Arbeitsplatz geschehen muss. Die Sorge für die eigene Gesundheit trägt zwar an erster Stelle jeder Mensch für sich selbst, auf Dauer werden aber auch die Unternehmer davon profitieren, dass ihr Personal gesund und leistungsfähig ist. Zudem ist nach einer breit angelegten Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Arbeitsplatz der Stressfaktor Nummer eins. Darum gilt hier besonders: Vorsorge ist besser als Nachsorge! Ein gutes Betriebsklima und klare Regeln für den Umgang mit Stress zahlen sich für ein Unternehmen in barer Münze aus.“ Hintergrund: Nach Vorstellung eines Gesundheitsreports der AOK Plus vom Mittwoch gehen heute 10 Prozent der Fehltage am Arbeitsplatz auf psychische Erkrankungen zurück. Ein klarer Trend zu mehr Erkrankungen in diesem Bereich sei schon heute zu sehen. 4. April 2012

Vorlesen hilft bei Sprachstörungen

Schwarzenberg. Jedes neunte Kind im Erzgebirgskreis haut laut Angaben der Krankenkasse Barmer-GEK Sprachstörungen. Im sechsten Lebensjahr sei ungefähr jedes dritte Kind betroffen. „Die Zahl der Sprachentwicklungsstörungen nimmt leider eher zu denn ab“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Neben einer möglichen logopädischen Behandlung sei das Engagement der Eltern und Großeltern wichtig. „Wir brauchen mehr Vorleser“, so Krauß. Das Anschauen und Vorlesen von Büchern bringe die Kinder zum Sprechen. Auch die Gehirnentwicklung werde durch Bücher befördert. Laut Barmer-GEK ist die Zahl der Kinder mit Hautproblemen im Erzgebirge besonders hoch – höher als in allen anderen Regionen des Freistaates. 21 Prozent der Kinder im Alter bis zum 15. Lebensjahr leiden an Neurodermitis. 4. April 2012

CDA Sachsen fordert Morlok in Sachen Schlecker zum Handeln auf

Dresden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU Sachsen (CDA) fordert Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) zum Handeln auf, eine schnelle und effiziente Lösung für die Qualifizierung und Vermittlung der Schlecker-Mitarbeiter zu finden. "Es müsse jene Lösung favorisiert werden, die die besten Chancen auf Wiederbeschäftigung eröffnen", sagte CDA-Landesvorsitzender Alexander Krauß am Montag in Dresden. Weiter: "Die Arbeitsagenturen haben das in der Regel zu bewerkstelligen. Eine Transfergesellschaft, die das übernimmt, kann aber auch ein sehr guter Weg sein. Es darf nicht sein, dass die gesamte Bundesrepublik auf Sachsen blicke und wir als Blockierer der Nation dastehen. Wir brauchen von Wirtschaftsminister Morlok auf der Stelle eine überzeugende Lösung für die 2000 betroffenen Mitarbeiter im Freistaat!" 26. März 2012

Teenagerschwangerschaften: Familienhebammen stärker nutzen

Dresden. Zur öffentlichen Anhörung im Landtagsausschuss für Soziales und Verbraucherschutz zum Thema „Teenagerschwangerschaften in Sachsen“ erklärt Alexander Krauß, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises „Soziales und Verbraucherschutz“: „Minderjährige Eltern verdienen Unterstützung. Wenn die Familien der minderjährigen Eltern dazu nicht in der Lage sind, sollten Familienhebammen stärker genutzt werden. Sie können junge Mütter und Väter begleiten. Dank des zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromisses, erhalten Kommunen zusätzliches Geld, um Familienhebammen finanzieren zu können. Darüber hinaus halten Kommunen weitere Hilfsangeboten vor, wie zum Beispiel die Betreuung durch Sozialpädagogen. Stärker als bisher sollten auch die Angebote der Landesstiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ bekannt gemacht werden. Die Stiftung kann in sehr schwierigen Lebenslagen helfen.“ 19. März 2012

Wahl zur Bundesversammlung: Gauck hervorragender Kandidat

Dresden. Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß ist am Montag in Dresden zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt worden, die den neuen Bundespräsidenten bestimmt. „Ich werde für Joachim Gauck stimmen, weil er ein sehr gutes Staatsoberhaupt sein wird“, sagte Krauß. Als Bürgerrechtler werde Gauck daran erinnern, dass eine Demokratie vom Mitmachen lebt. „Dass wir in Freiheit leben, ist nicht selbstverständlich“, sagte Krauß. Diese Einstellung teile er mit Gauck. Der 72Jährige sei ein begabter und humorvoller Redner. Er könne wichtige Debatten anstoßen, so der CDU-Politiker. Der Sächsische Landtag hatte am Montag 33 Vertreter des Freistaates für die Wahlversammlung des Bundespräsidenten gewählt. Sie findet am 18. März in Berlin statt. 5. März 2012

CDU-Sozialpolitiker fordert automatische Patientenquittung

Dresden. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Alexander Krauß, spricht sich für die Einführung einer automatischen Patientenquittung der Krankenkassen aus. "Der Patient erfährt dadurch, welche Leistungen er in Anspruch genommen hat und wie viel dafür berechnet wurde", so Krauß. Damit würden gleich zwei Effekte erreicht: „Zum einen wird bei den Versicherten das Kostenbewusstsein gestärkt. Denn die Patienten können nachvollziehen, wie teuer der Arztbesuch war. Zum anderen wird die Rolle als mündiger Patient gestärkt. Denn der Versicherte zahlt den Arztbesuch über seine Beiträge, hat aber bislang häufig das Gefühl, dass er ein Bittsteller in der Arztpraxis ist", so Krauß. Auch könne Missbrauch durch falsche Abrechnungen verhindert werden. Nach Ansicht des CDU-Sozialpolitikers sollten die Krankenkassen die Patientenquittungen in einem passwortgeschützten Bereich hinterlegen, so dass jeder Patient seine Kostenaufstellung einsehen könne. Dies verursache für die Kassen nur geringe Kosten, so Krauß. Privatversicherte bekommen bereits heute eine Rechnung vom Arzt in die Hand. Auch die AOK Nordwest bietet diesen Service schon an, die AOK PLUS prüft derzeit die Einführung. Kassenpatienten können zwar schon heute vom Arzt eine Quittung verlangen, doch davon wird kaum Gebrauch gemacht. Mit der Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes wurden die Möglichkeiten zur Patientenquittung weiter vereinfacht. So haben seit dem 1. Januar 2012 die Krankenkassen den Versicherten auf Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und die Kosten zu unterrichten. 22. Februar 2012

Krauß: „Eine Demografie-Rücklage wäre familiengerecht“

Dresden. Zu der von einigen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten geforderten Abgabe für eine „solidarische Demografie-Rücklage“ für kinderlose über 25-Jährige erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: „Ich unterstütze die Idee einer Demografie-Rücklage. Gerade für die Zeit ab 2029 müssen wir jetzt Vorsorge treffen, sonst gerät die Pflegeversicherung aus den Fugen. Mit den zwischen 1946- und 1969-Geborenen kommt in einigen Jahren eine Generation in die Pflegebedürftigkeit, die um die Hälfte größer ist als die derzeitige Rentnergeneration. Nur mit einer rechtzeitigen Rücklage bleibt die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar. Bei dieser Abgabe sollten allerdings Mütter und Väter deutlich weniger belastet werden. Wer heute Kinder erzieht, der hilft mit, dass es in Zukunft noch Beitragszahler und Menschen gibt, die die Pflege, auch der heute Kinderlosen, übernehmen können. Eine Demografie-Rücklage wäre eine familiengerechte Lösung. Heutzutage sind Familien im Regelfall finanziell benachteiligt. Auch dieser Ungleichheit könnte damit begegnet werden“, so Krauß.13. Februar 2012

Mehr Wohngemeinschaften für Senioren statt Heim

Dresden. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Wohngemeinschaften für Senioren zu fördern. „Wohngemeinschaften für Senioren sind eine gute Alternative zum Heim“, sagte Krauß. Ältere Menschen seien mehr und mehr aufgeschlossen für neue Wohnformen. Sie wollten am liebsten zu Hause leben – oder in einer Wohngemeinschaft in ihrem vertrauten Stadtteil. Außerdem könne durch die Förderung von Wohngemeinschaften der Anstieg der Heimplätze abgebremst werden. 2009 gab es 44.962 Pflegeheimplätze in Sachsen. „Bis 2020 rechnen wir mit einem Anstieg auf 60.034 – ein Zuwachs von 34 Prozent“, sagte Krauß. Hier müsse die Politik gegensteuern, weil sonst die Kosten aus dem Ruder liefen. Die Förderung von Wohngemeinschaften sei hier ein probates Mittel. Der Sächsische Landtag werde in diesem Jahr ein Landesheimgesetz (Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen) verabschieden, was den Rechtsrahmen für Wohngemeinschaften abstecke. Wohngemeinschaften, die von Senioren selbst organisiert seien, sollten nicht unter das Heimgesetz fallen, so Krauß. Zur Info: Die Prognose ist der Studie „Alter – Rente – Grundsicherung“ entnommen. Sie bezieht sich auf das Szenario „Heimsog“, was das realistischste ist. Die Studie „Alter – Rente – Grundsicherung“ steht im Internet unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/12345. 7. Februar 2012

Großes Engagement im Tierschutz

Bockau. CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß und der Auer CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Beck haben am Freitag den Tierschutzverein Aue-Schwarzenberg in Bockau besucht. "Der Verein leistet eine äußerst engagierte Arbeit", sagte Krauß nach dem Rundgang. Gerade für vernachlässigte Tiere sei das Heim ein Segen. Hans Beck sprach sich für eine weitere Unterstützung der Tierschutzarbeit durch die Städte und Gemeinden aus. Tierschutz sei eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen sollten weiterhin eng mit den Tierschützern zusammenarbeiten. Krauß und Beck hatten sich in Bockau von der artgerechten Unterbringung der Katzen, Hunde, Hasen und anderer Haustiere informiert. Der Verein nimmt herrenlose und gefundene Tiere auf und vermittelt sie weiter. Wenn das Herrchen eines Hundes in den Urlaub fährt, dann kann das Tier zur Pension im Bockauer Heim wohnen. >

Häusliche Pflege stärken

Dresden. um aktuellen Gutachten über die Zukunft der Pflege in Sachsen von Prof. Bernd Raffelhüschen vom Freiburger „Forschungszentrum Generationenverträge“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß: “Der in dem Gutachten prognostizierte, explosionsartige Anstieg der Heimplätze in Sachsen macht sehr nachdenklich. Uns muss es gelingen, dass möglichst viel Pflege zu Hause stattfindet – weil es die Menschen so wollen und weil sonst die Kosten für die Betroffenen, den Staat und die Kommunen aus dem Ruder laufen. Wir sollten deshalb die Nachbarschaftshilfe für Senioren mehr unterstützen. Vereine, die sich um Pflegebedürftige kümmern, haben vollen Rückhalt verdient. Auch die ambulanten Pflegedienste müssen gestärkt werden. Nur so lässt sich der ständig wachsende Anteil der Pflegebedürftigen, die langfristig stationär untergebracht werden müssen, abschwächen.”

Krauß bekräftigte in diesem Zusammenhang nochmals seine Forderung nach einer Reform der Pflegeversicherung. „Eine Pflegereform gibt es aber nicht zum Nulltarif“, machte der CDU-Sozialpolitiker deutlich. Schon jetzt sei klar, dass an einer Erhöhung der Beiträge kein Weg vorbei führe. Eine Erhöhung um etwa 0,6 Prozentpunkte hält Krauß für unvermeidbar. “Demenzerkrankte könnten dadurch besser versorgt werden”, sagte der Sozialpolitiker. Außerdem könne sich die Pflegeversicherung für jene Jahre wappnen, in denen die Zahl der Leistungsempfänger steigt, die Beitragseinnahmen aber sinken. “Mit der Demografie-Reserve kann aber auch eine Beitragsexplosion in 20 Jahren vermieden werden”, betonte Krauß. Derzeit fließen 1,95 Prozent des Bruttolohns in die Pflegekasse, bei Kinderlosen sind es 2,2 Prozent.

Laut der vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie “Alter-Rente-Grundsicherung” kommen auf den Freistaat in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Mehrausgaben aufgrund des demografischen Wandels zu. So wird die Zahl der Pflegefälle in Sachsen bis zum Jahr 2050 um etwa 71 Prozent ansteigen. Die jährlichen Gesamtausgaben für die Grundsicherung im Alter sollen sich von heute 33 Millionen Euro auf bis zu 193 Millionen erhöhen. (28.9.11) (15. Juli 2011)

Beseitigung der Wismut-Altlasten gut für Sachsen

Dresden. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirgskreis Alexander Krauß und Thomas Colditz begrüßen die Absicht von Bund und Land, die Sanierung der Schäden aus der frühen Wismutzeit auch nach 2012 fortzusetzen. Das neue Sanierungsprogramm läuft dann bis 2022. Ein entsprechendes Folgeabkommen soll am 8. September dieses Jahres in Berlin unterzeichnet werden. "Damit hat sich das langjährige Engagement gelohnt“, sagte Alexander Krauß „In Sachsen stehen nun weitere 138 Millionen Euro für dringend notwendige Maßnahmen zur Altschadensbeseitigung zur Verfügung", so Krauß weiter. Das meiste Geld wird wieder für die Sanierung unter Tage eingesetzt. Hier wird mit einem Bedarf nach 2012 von rund 106 Millionen Euro gerechnet, 26 Millionen Euro sind für Objekte über Tage veranschlagt. Die Kosten teilen sich weiterhin Bund und Land je zur Hälfte. Sowohl der Sächsische Landtag als auch der Deutsche Bundestag haben die Mittel bereits in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. "Die zugesicherte Finanzierung für die Beseitigung der Wismut-Altlasten von vor 1963 ist für viele Kommunen im Erzgebirge eine erfreuliche Botschaft, da die Gemeinden die Sanierung kaum aus eigener Kraft stemmen könnten. Für die weitere Entwicklung der Infrastruktur und des Tourismus in den Regionen ist die Beseitigung der Schäden aber dringend notwendig“, ergänzte Thomas Colditz. Nach dem Wismutgesetz von 1991 dürfen alle Objekte und Flächen der Wismut, die vor Ende 1962 stillgelegt wurden nicht über den normalen Etat der Wismut-Sanierung finanziert werden. Deshalb wurde 2003 in Johanngeorgenstadt das erste Wismut-Abkommen unterzeichnet, welches Ende 2012 ausläuft. Insgesamt hatte dieses Sonder-Förderprogramm einen Umfang von 78 Millionen Euro. Die Wismut GmbH ist ein Unternehmen des Bundes in Sachsen und in Thüringen mit Sitz in Chemnitz. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung von Urangewinnungs- und Uranaufbereitungsbetrieben. Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, welche durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vertreten wird. (15.7.2011) >

Schwarzenberger Krauß erneut zum CDA-Chef gewählt

Chemnitz. Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß ist am Samstag in Chemnitz erneut zum Landesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gewählt worden. Er steht bereits seit 2008 an der Spitze der CDU-Sozialausschüsse in Sachsen und ist sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Seine Stellvertreter sind Harald Krause (Chemnitz) und Wolfgang Schmidt (Plauen). In einem Leitantrag sprach sich die CDA für eine allgemeine Lohnuntergrenze aus. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit solle die unterste Lohngrenze für alle Beschäftigten sein. Der Vorteil sei, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam auf diese Untergrenze verständigt hätten. Der Staat sei grundsätzlich nicht geeignet, Löhne festzulegen. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit liegt derzeit bei 6,89 Euro im Osten. Die Arbeitsmarktlage in Sachsen sei ein Grund zur Freude, sagte CDA-Landeschef Alexander Krauß. Die Arbeitslosenquote liege mit 10,7 Prozent historisch tief, erstmals gebe es mehr Lehrstellen als Bewerber. Im vergangenen Jahr seien in Sachsen 23.000 neue Jobs geschaffen worden. Während unter Rot-Grün pro Tag 2000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen seien, wuchs die Zahl der Jobs im vergangenen Jahr pro Tag um 1100. Krauß sprach sich weiterhin für die Rente nach Mindesteinkommen aus. "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss am Lebensende mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat", sagte Krauß. Dazu müsse allerdings die Rentenberechnung verändert werden. Wer heute 8 Euro verdiene, werde keine Rente erhalten, die über dem Sozialhilfe-Niveau liegt. (18.6.11)

Schwarzenberger Künstler stellt im Landtag aus

Schwarzenberg/Dresden. Am Dienstagabend ist im Sächsischen Landtag eine Ausstellung des Schwarzenberger Künstlers Frank Degelow eröffnet worden. Die größtenteils abstrakte Malerei steht unter dem Titel "Postskriptum". An der Eröffnung der Ausstellung nahmen Landtagspräsident Matthias Rößler, Kunstministerin Sabine Freifrau von Schorlemer, CDU-Fraktionschef Steffen Flath und Schwarzenbergs Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer teil. "Ich freue mich, dass ein Künstler aus dem Erzgebirge in unserer Landeshauptstadt seine Kunst präsentieren kann", sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß, der die Ausstellung vermittelt hatte. Frank Degelow wurde 1955 in Kirchmöser (Brandenburg) geboren. Seit zehn Jahren lebt er in Schwarzenberg. Er ist Mitglied des Chemnitzer Künstlerbundes. (24.05.11)

Waldspaziergang

Pöhla. Zu einem Waldspaziergang mit dem Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sachsenforst, Hubert Braun, lädt CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß ein. Während der Wanderung können Fragen zur Forstwirtschaft und gestellt werden. Die Wanderung beginnt am Donnerstag (19.5.) 15.30 Uhr auf dem Parkplatz des Besucherbergwerkes Zinnkammern in Pöhla (Luchsbachtal 12). Sachsenforst ist nicht nur für die Bewirtschaftung des Staatswaldes zuständig, sondern auch die obere Forst- und Jagdbehörde in Sachsen. Private Waldeigentümer können sich von dem Staatsbetrieb beraten lassen. (12.05.11)

Krauß: „Verlängerte Antragsfrist für Leistungen aus Bildungspaket besser nutzen

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß ruft alle Eltern in Sachsen mit einem Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket auf, von der Fristverlängerung des Bundes Gebrauch zu machen und bis spätestens zum 30. Juni einen Antrag zu stellen.

„Auch wenn in Sachsen im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern bereits mehr Betroffene Leistungen beantragt haben, sollten die Eltern im Freistaat nicht auf die finanzielle Unterstützung rückwirkend zum 1. Januar 2011 für Mittagessen, verschiedene Bildungsangebote sowie Sport und Kultur für ihre Kinder verzichten. Neben der Fristverlängerung wurden auch die zuständigen Behörden, Kindertagesstätten und Schulen in den vergangenen Wochen weiter geschult und können bei Fragen zu den Anträgen Auskunft geben“, betonte Krauß.

Das Bildungspaket ist im Rahmen der Hartz-IV-Reform verabschiedet worden und sieht vor, dass Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen unterstützt und gefördert werden sollen. Zu diesem Paket gehören zum Beispiel ein Mittagessen für Kinder, die Kitas, Schulen oder Horte besuchen, eine Unterstützung bei Schulbedarfen und Lernförderung, Schülerbeförderung und Freizeitangeboten. Bei Leistungen für Kinder aus Hartz IV-Familien sind die Jobcenter zuständig, im Fall von Sozialhilfe die Landkreise und kreisfreien Städte. In Sachsen könnten rund 215 000 Kinder von der neuen Regelung profitieren.

Mehr Informationen im Internet unter: www.bildungspaket.bmas.de.

Krauß ruft zur Teilnahme an Sozialwahl auf

Schwarzenberg. Landtagsabgeordneter Alexander Krauß (CDU) hat die Erzgebirger aufgerufen, sich an den Sozialwahlen zu beteiligen. "Die Mitbestimmung in der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Rentenversicherung ist wichtig", sagte Krauß. 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger der Deutschen Rentenversicherung Bund und 18 Millionen Mitglieder der Ersatzkassen - wie zum Beispiel der Barmer-GEK - sind zur Wahl der Selbstverwaltung aufgerufen. "Die ehrenamtlichen Vertreter setzen sich für die Interessen der Versicherten und Rentner ein und achten auf eine sparsame Verwendung der Beitragsgelder", sagte Krauß. Mit der Teilnahme an der Sozialwahl werde ihnen der Rücken gestärkt. Bedauerlicherweise gebe es über die Tätigkeit der Selbstverwaltungsorgane zu wenig Informationen in der Öffentlichkeit. Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt und ist eine reine Briefwahl. Die Wahlunterlagen mit dem roten Wahlumschlag wurden den Wahlberechtigten per Post zugesandt. Spätestens bis zum 1. Juni muss der Wahlumschlag zurückgesandt worden sein. (21.04.2011)

102 ausländische Ärzte im Erzgebirge

Schwarzenberg. Im Erzgebirgskreis arbeiten nach Angabe der Sächsischen Landesärztekammer 102 ausländische Ärzte. Die meisten davon in Aue und Erlabrunn: jeweils 25. In Stollberg praktizieren 18 ausländische Mediziner, in Annaberg und Zschopau je 17. "Ohne die Unterstützung auswärtiger Ärzte hätten wir große Probleme, die medizinische Versorgung im Erzgebirge zu gewährleisten", sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Die ausländischen Mediziner leisteten einen hervorragenden Job. (20.04.2011)

Ärzte aus dem Ausland leisten wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in Sachsen

„Alle rund 1400 Ärzte mit ausländischem Pass, die derzeit in Sachsen arbeiten, leisten einen ganz wesentlichen und wichtigen Beitrag, dass wir den hohen Standard bei der medizinischen Versorgung in Sachsen aufrechterhalten können“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß gestern Abend auf einem fachpolitischen Forum im Klinikum Pirna. Eröffnet wurde die Veranstaltung unter dem Titel „Ausländische Mediziner in Sachsen – ein Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung“ vom lokalen Wahlkreisabgeordneten Oliver Wehner. Gemeinsam mit der Sächsischen Landesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft Sachsen sowie Vertretern von Vermittlungsagenturen für Ärzte und Medizinern diskutierten die Gesundheitsexperten der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand und die Chancen für ausländische Ärzte in Sachsen.

„Nachdem in den ersten Jahren nach der friedlichen Revolution bis heute das Hauptaugenmerk vor allem darauf lag, die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung zu verbessern, richtet sich dieses nunmehr verstärkt auf die Sicherung des benötigten ärztlichen Personals. Dafür benötigen wir neben unseren bestens ausgebildeten Ärzten aus Sachsen, künftig in einigen Fachbereichen vermehrt ausländische Experten“, so der Arbeitskreisvorsitzende Krauß weiter.

„Bereits heute kommt jeder 16. Arzt im Freistaat aus dem Ausland. Das zeigt, wie beliebt der Standort Sachsen für Mediziner aus unseren Nachbarländern ist. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir noch attraktiver für alle sächsischen und ausländischen Ärzte werden. Als erstes Bundesland hat Sachsen bereits zielgerichtete Maßnahmen getroffen, so zum Beispiel mit einem umfangreichen Stipendienprogramm für Medizinstudenten“, ergänzte die gesundheitliche Sprecherin der CDU-Fraktion Karin Strempel.

(14.04.2011)

Stipendien der Konrad-Adenauer-Stiftung

Schwarzenberg. CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß ruft die Abiturienten und Studierenden im Erzgebirge auf, sich bis zum 15. Mai oder zum 1. Juli 2011 um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben. "Die Unterstützung durch eine Stiftung ist eine ideale Möglichkeit zur Finanzierung des eigenen Studiums", so Krauß. Als eines der größten Begabtenförderwerke fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung junge Studierende ideell und finanziell. Die Förderung erfolgt unabhängig vom Studienfach und richtet sich gleichermaßen an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen. Voraussetzungen für das Stipendium sind ein Abschluss, der zu einem Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt, überdurchschnittliche Leistungen sowie der Wille, in unserer Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Deshalb erwartet die Konrad-Adenauer-Stiftung von den Bewerbern auch die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für diese zu engagieren. Dieses Engagement kann zum Beispiel im politischenBereich, in der Kirche oder in Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr liegen.

In Deutschland wird rund ein Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium durch ein Begabtenförderwerk unterstützt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat im vergangenen Jahr mit über 600 Stipendiatinnen und Stipendiaten so viele Neuaufnahmen erreicht wie nie zuvor - Tendenz steigend. Insgesamt fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung momentan 2300 Studierende auf dem Weg zum Bachelor oder Master bzw. zum Diplom und den Staatsexamina. Diese erhalten eine finanzielle Förderung bis zu 597 Euro monatlich, je nach BAföG-Anspruch. Davon unabhängig ist das Büchergeld in Höhe von 150 Euro und die finanzielle Unterstützung von bis zu zwei Auslandssemestern.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bietet ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten neben der finanziellen Förderung ein umfangreiches und vielseitiges Seminarangebot. Auf Veranstaltungen im In- und Ausland können sie interdisziplinäre Erfahrungen sammeln und Kontakte knüpfen. Besonders Studierenden mit ausländischen Wurzeln und solchen, deren Eltern nicht selbst studiert haben, werden somit wichtige Chancen eröffnet. Am Ende des Studiums begleitet und berät die Stiftung ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten auf dem Weg in den Beruf. Für einen Teil von ihnen bietet die Journalistische Nachwuchsförderung (JONA) zudem einen studienbegleitenden, anerkannten Weg in den Journalismus.

Informationen und Bewerbungsunterlagen unter: www.kas.de/stipendium.

(15.04.2011)

Krauß fordert mehr touristische Hinweisschilder an Autobahnen

Schwarzenberg. CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß hat sich dafür ausgesprochen, dass zwischen zwei Autobahn-Abfahrten drei touristische Hinweistafeln angebracht werden können. "Einen entsprechenden Vorschlag habe ich an Wirtschaftsminister Sven Morlok übermittelt", sagte Krauß. In Bayern sei dies bereits geübte Praxis. Hinweistafeln für Schneeberg, Schwarzenberg oder den Pferdegöpel in Johanngeorgenstadt könnten dann an der A 72 einen Platz finden. "Die Schilder eignen sich hervorragend, um auf Sehenswürdigkeiten hinzuweisen", erklärte der CDU-Politiker. Bislang können nur zwei Tafeln zwischen zwei Abfahrten aufgestellt werden. (14.4.2011)

Nistkästen aufgehängt

Johanngeorgenstadt. Schüler der Kurfürst-Johann-Georg-Schule in Johanngeorgenstadt haben am Montag in der Bergstadt Nistkästen aufgehängt. Zusammen mit Förster Claus Mittag und dem CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß brachten sie die Vogelhäuser im Wald an. Förster Claus Mittag habe während des Waldspazierganges sehr kenntnisreich seinen Wald vorgestellt, sagte Krauß. Natürliche Bruthöhlen in den Bäumen, Ameisen und Weißtannen - alles kam zur Sprache. "Bereits im Februar hatten wir Nistkästen in der Förderschule gebaut", sagte Alexander Krauß. (13.04.2011)

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)Landesverband Sachsen.
CDU-DGB-Gespräch: Gewerkschaften als Gesprächspartner unverzichtbar

Zu dem Gespräch zwischen CDU und des DGB Sachsen erklärte der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß: Das Gespräch zeigt: Die CDU ist eine Volkspartei, die sowohl mit der Wirtschaft als auch mit den Gewerkschaften spricht. Zwischen Gewerkschaften und CDU gibt es große Schnittmengen. Beide Seiten sind sich einig, dass wir schauen müssen, wie wir dem drohenden Fachkräftemangel begegnen. Auch in der Energiepolitik gibt es viel Gemeinsames. Die Gewerkschaften sind nicht immer ein leichter, aber auf jeden Fall ein wichtiger Gesprächspartner für die sächsische Politik. Leider hat dies die FDP noch nicht erkannt. Sie sollte ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Das FDP-geführte Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wäre gut beraten, wenn es den Sachverstand der Arbeitnehmervertreter nutzen würde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist als Gesprächspartner unverzichtbar. (08.04.2011)

Vorstellungen der Grünen unrealistisch

Lauter. Die Vorstellungen der Grünen zur Verkehrssituation in Lauter sind nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß unrealistisch. "Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, um auf Arbeit zu kommen oder um einzukaufen", sagte Krauß. Wer Tempo 30 auf Bundesstraßen fordere, der provoziere außerdem Staus und größere Abgasmengen. "Wir brauchen bei der Verkehrspolitik vor allem einen Blick auf jene Menschen, die täglich zur Arbeit fahren müssen - also die Mehrheit der Erzgebirger", sagte Krauß. Die Verkehrspolitik der Grünen sei ideologisch fixiert. Mit dem Fahrrad könne man vielleicht in Dresden zur Arbeit kommen, nur selten aber im Erzgebirgskreis. Das Auto sei und bleibe das wichtigste Verkehrsmittel. (04.04.11)

Familienpolitische Sprechertagung der Landtagsfraktionen von CDU und CSU Christdemokraten der Länder für Wahlfreiheit, Solidarität und Leistungsgerechtigkeit in der Familienpolitik

Wiesbaden. Am 10. und 11. März 2011 haben in Wiesbaden die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU getagt. Bei der Sprechertagung war Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zu Gast, um mit den Sprechern über Ausrichtung und Maßnahmen christlich-demokratischer und christlich-sozialer Familienpolitik zu diskutieren. Es stand insbesondere die familienpolitische Agenda des Bundes auf der Tagesordnung.
Zu den Ergebnissen berichteten die aktuelle Vorsitzende der familienpolitischen Sprecher der Länderfraktionen der CDU und CSU, Bettina M. Wiesmann (Hessen), gemeinsam mit ihrem Vorgänger, Joachim Unterländer (Bayern), und Alexander Krauß (Sachsen), dem Vorsitzenden des nächsten Jahres, die als Troika die Arbeit der familienpolitischen Sprecher derzeit koordinieren.
Die familienpolitischen Sprecher unterstützen ausdrücklich die Initiative der Bundesministerin gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHK), verstärkt Angebote zur vollzeitnahen Teilzeitbeschäftigung durch die Wirtschaft zu entwickeln.
Besonderes Augenmerk galt weiter der Stärkung der Eltern- und Familienbildung, z. B. durch den forcierten Auf- und Ausbau von Familienzentren, die für Eltern in vielfältigen Problemlagen niedrigschwellige Informations- und Unterstützungsangebote bereithalten. Darüber hinaus ist eine Stärkung des Kinderschutzes geboten. Einigkeit besteht insbesondere über die Notwendigkeit, die Regeluntersuchungen inhaltlich weiter zu entwickeln, so dass auch soziale, kindermedizinische und entwicklungspsychologische Aspekte einbezogen werden. Zudem sehen die familienpolitischen Sprecher in der Realisierung des Grundsatzes „Kinderschutz vor Datenschutz“ eine zwingende Maxime, die es im angekündigten Kinderschutzgesetz des Bundes zu verankern gilt.
Schließlich müsse auch die Diskussion über finanzielle Anerkennungsleistungen für Familien wieder verstärkt aufgenommen werden. Dafür werden die familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen bis zum Herbst 2011 bei ihrer Folgetagung in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen.
Die Sprecher der Unionsfraktionen bekräftigten die Grundwerte christlich-demokratischer und christlich-sozialer Familienpolitik.

Familie im Zentrum

Familie hat Zukunft, und Familie ist Zukunft. Ohne Familien und gelingendes Familienleben kann unser Staat nicht existieren. Die Familie ist der Kern aller Sozialordnung und die Zukunft unserer Gesellschaft. Familienpolitik steht für sich allein und hat aus sich heraus Gewicht. Kernziele unserer Familienpolitik sind: Freiheit durch die Chance, den eigenen Lebensentwurf zu wählen, Solidarität durch Hilfe besonders für Kinder und Pflegebedürftige, Gerechtigkeit durch Anerkennung der in Familien geleisteten Arbeit und ihres unersetzlichen Beitrags zum Gemeinwohl.

Freiheit - Wahlfreiheit ermöglichen

Wahlfreiheit ist ein tragendes Prinzip unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens. Jeder soll die Chance haben, den Reichtum von Familiengründung und Familienleben zu erfahren und dies mit seinen übrigen Lebenszielen in Einklang zu bringen. Die Erziehung darf nicht verstaatlicht werden. Sie ist zuallererst die Aufgabe der Eltern, denn sie sind im Normalfall die besten Experten für ihre Kinder. Es ist die Aufgabe der Politik, Wahlfreiheit und Spielräume für Familien zu erhalten oder neu zu schaffen. Erforderlich ist dazu ein vielfältiges Angebot zur flexiblen Kinderbetreuung, mehr Anerkennung für aktive Elternschaft und familienfreundlichere Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt für Mütter und Väter.

Solidarität - Kindeswohl und Pflege in den Mittelpunkt stellen

Besonderes Augenmerk in der Familienpolitik muss der Fürsorge für die Schwachen, für Kinder ebenso wie für pflegebedürftige Familienmitglieder gelten. Gelungene Bindung im Baby- und Kleinkindalter ist die beste Voraussetzung für gelingende Bildung in späteren Jahren. Deshalb müssen Väter und Mütter ermutigt werden, die Möglichkeiten von Elterngeld, Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus muss nach neuen Wegen gesucht werden, berufstätigen Eltern mehr Zeit für ihre Kinder einzuräumen, beispielsweise durch Lebensarbeitszeitkonten.
Besondere Aufmerksamkeit muss auch der Qualität von Kinderbetreuung gelten. Bildungs- und Erziehungspläne sowie Sprachförderung sind in den Kindertagesstätten wie auch den Grundschulen unbedingt notwendig. Je früher und länger Kinder in die außerfamiliäre Betreuung gegeben werden, desto wichtiger ist es, dass diese hohen qualitativen Ansprüchen genügt. Nicht weniger wichtig sind gut erreichbare Elternbildungsangebote, zum Beispiel in Familienzentren bei Kindertageseinrichtungen, und systematische aufsuchende Elternarbeit bei Familien in schwierigen Lebensumständen, etwa durch Familienhebammen. Außerdem will man die Voraussetzungen für selbstbestimmtes Altwerden und Pflege in der Familie verbessern, etwa durch Konzepte wie die Familienpflegezeit.
Schließlich sollten die Bemühungen um einen umfassenden Kinderschutz verstärkt werden, beispielsweise durch inhaltliche Weiterentwicklung der Regeluntersuchungen und bessere Vernetzung aller am Schutz der Kinder beteiligten Akteure.

Gerechtigkeit - Familienarbeit stärker anerkennen

Eltern erbringen mit der Erziehung ihrer Kinder eine große Leistung für das Gemeinwohl. Sie sind Leistungsträger der Gesellschaft. Wer sich für Familie entscheidet, stärkt das stabile soziale Netz unserer Gesellschaft. Die Leistung der Familienarbeit muss stärker anerkannt und auch materiell honoriert werden. In diesem Zusammenhang muss über mögliche Konzepte einer finanziellen Anerkennungsleistung jenseits des Elterngeldes diskutiert werden. Auch die Einführung eines Familienrealsplittings durch Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf den steuerlichen Grundfreibetrag ist dabei eine Option. Grundsätzlich trauen wir allen Eltern zu, mit dem Familienbudget angemessen im Sinne der Kinder umzugehen. Im Hinblick auf Eltern, die dazu erwiesenermaßen nicht willens oder in der Lage sind, wollen wir jedoch Sanktionsmöglichkeiten prüfen.
(Christoph Weirich, Pressesprecher CDU Fraktion Hessen, 11.03.2011)

Eltern werden an Vorsorgeuntersuchungen erinnert

Schwarzenberg. Erstmals werden in diesem Monat Eltern an die Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder erinnert. "In der Hektik des Alltages kann es schnell passieren, dass ein Termin für eine Früherkennungsuntersuchung vergessen wird", sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Die Untersuchungen seien wichtig, weil dadurch gesundheitliche Probleme und Entwicklungsbeeinträchtigungen früh erkannt und die passende Hilfe angeboten werden könne. Von der Geburt bis zum 15. Lebensjahr gibt es elf kostenlose Untersuchungen. Mit dem neuen sächsischen Kinderschutzgesetz wurde die Erinnerung eingeführt. "Wir versprechen uns davon höhere Teilnehmerquoten für die Vorsorgeuntersuchungen und damit eine Verbesserung der Kindergesundheit", so Krauß. Ein Nebeneffekt werde wohl auch sein, dass vernachlässigte Kinder eher entdeckt würden. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen schreibt alle Eltern an, deren Kinder nicht an den Vorsorgeuntersuchungen U 4 bis U 8 teilgenommen haben. Ob ein Kind untersucht wurde, erfährt die Kassenärztliche Vereinigung von den Ärzten direkt. Wird auf die Erinnerung nicht reagiert, dann wird das Gesundheitsamt informiert. Dieses bietet den Eltern Hilfe und Unterstützung an. (22.03.11)

Beratung für Kindertagespflege weiterführen

Dresden. Die Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Sachsen, Beate Hennig, traf sich mit den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß und Thomas Colditz. Thema des Gesprächs war die weitere Arbeit der Informations- und Koordinierungsstelle für Kindertagespflege (IKS), die seit 2009 beim PARITÄTISCHEN Sachsen angegliedert ist. "6800 Kinder im Freistaat werden aktuell durch Tagespflegepersonen betreut. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2007 mehr als verdoppelt", erklärt Beate Hennig. "Kindertagespflege wird durch sächsische Eltern zunehmend als Angebot der Bildung, Erziehung und Betreuung der Unterdreijährigen angenommen. So gab es hierzulande 2010 bereits 1450 Tagespflegepersonen, davon sind 55 Männer. Vor diesem Hintergrund übernimmt die IKS eine wichtige Funktion als Anlaufstelle für Tagesmütter und –väter. Neben dem Beratungsangebot zur fachlichen Qualifikation und zu pädagogischen Fragen bietet die IKS Vernetzungsmöglichkeiten, Fortbildungsangebote und Fachveranstaltungen." Alexander Krauß (CDU), der die Arbeit der IKS von Beginn an unterstützte, sagte im Gespräch: "Die IKS war in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Ich befürworte eine Fortsetzung der Arbeit, um den Bereich der Kindertagespflege weiter zu stärken." Auch Thomas Colditz (CDU) äußerte sich gleichlautend. Die Finanzierung der IKS erfolgt derzeit über die sächsische Innovationsrichtlinie. Diese Förderung läuft aber zum 1. Januar 2012 aus. Bei dem Treffen ging es jedoch nicht nur um die Möglichkeiten einer fortgesetzten Finanzierung, sondern auch um die Erweiterung des Angebots der IKS. Die Arbeit mit den Tagespflegepersonen in Sachsen hat gezeigt, dass zunehmend die Notwendigkeit einer rechtlichen und finanziellen Beratung besteht. Inwieweit die IKS in diese Richtung erweitert werden soll, konnte abschließend noch nicht festgelegt werden. (16.02.11)

Neuregelung bei Grundsicherung entschärft tickende Zeitbombe

Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Vermittlungsergebnis von Bundesrat und Bundestag zur Hartz-IV-Reform. "Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist ein Segen für die Kommunen", sagte Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Grundsicherung für Senioren entspricht den Leistungen, die auch Langzeitarbeitslose erhalten. "Damit wird eine tickende Zeitbombe entschärft, die die Haushalte der Städte und Landkreise in wenigen Jahren hätte explodieren lassen", so Krauß weiter. Die Ausgaben der Grundsicherung hätten sich binnen sechs Jahren etwa verdreifacht. Derzeit bezieht rund jeder 40. Rentner die so genannte Grundsicherung. "Die Zahl der Grundsicherungsempfänger wird sich in den kommenden 15 Jahren mindestens vervierfachen", betonte der CDU-Politiker. „Die Kommunen könnten eine solche Mehrbelastung nicht schultern. Sollten SPD, Linke und Grüne das Vermittlungsergebnis im Bundesrat ablehnen, würden sie damit den Städten und Landkreisen den finanziellen Todesstoß versetzen. Ein solches Verhalten nur aus parteitaktischen Gründen sei unverantwortlich“, so Krauß abschleißend. Nach der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis der Hartz-IV-Reform stimmen am kommenden Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat über einen Vorschlag zur Neuregelung von Hartz IV ab. (10.2.11)

Mehr Maßnahmen gegen Fachkräftemangel in Sachsen

Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Maßnahmen gegen den bevorstehenden Fachkräftemangel in Sachsen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute die Staatsregierung aufgefordert, gemeinsam mit der sächsischen Wirtschaft Maßnahmen vorzustellen, um den mittelfristigen Bedarf an Fachkräften zu decken. „Sachsen wird sich in den kommenden Jahren, bedingt durch die positive Konjunktur und die negative demografische Entwicklung, auf einen Fachkräftemangel einstellen müssen. Allein mit den bisherigen Aktivitäten kann dieses Defizit nicht ohne Weiteres kompensiert werden. Deshalb brauchen wir neue Lösungen. So müssen wir in Sachsen das Potential unserer eigenen Arbeitskräfte durch eine bessere und gezielte Ausbildung, Qualifizierung oder Umschulung besser nutzen. Zudem sollten Anstrengungen unternommen werden, um Menschen, die Sachsen bereits verlassen haben, wieder zurückzuholen. Auch ausländische Fachkräfte müssen in Zukunft noch stärker angeworben werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Krauß. „Darüber hinaus muss die duale Berufsausbildung in Sachsen weiter gestärkt werden, die Betriebe sollten wieder häufiger auf ältere Arbeitnehmer über 50 zurückgreifen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Nur wenn wir all diese Maßnahmen gemeinsam und zügig vorantreiben, werden wir den Fachkräftebedarf in Sachsen nachhaltig bedienen können“, so Krauß abschließend. (09.2.11)

Erzgebirger beantragen am häufigsten Ehrenamtsentschädigung

Dresden/Schwarzenberg. Die meisten Anträge für die Förderung des Ehrenamtes in Sachsen kommen aus dem Erzgebirgskreis. 708 Vereine, Verbände oder Gemeinden haben für dieses Jahr Anträge gestellt, infomierte der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß. "In keinem Landkreis oder kreisfreien Stadt gibt es ein größeres Interesse", so Krauß. Ehrenamtlich Tätige können einen Aufwandsentschädigung von bis zu 40 Euro pro Monat erhalten. Der Freistaat Sachsen stelle in diesem Jahr 6,9 Millionen Euro bereit - 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. "Kein anderes Bundesland unterstützt das ehrenamtliche Engagement so stark wie der Freistaat Sachsen", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete. Die meisten Anträge kämen aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Altenhilfe sowie dem Sport. (18.1.11)

Schwibbögen bis Februar stehen lassen

Schwarzenberg. Bis wann sollen die Schwibbögen und Räuchermänner in den Wohnstuben stehen? Bis zum Ende der Weihnachtszeit. Doch wann endet sie? Für die einen zu Epiphanias (6. Januar), für die anderen zu Mariä Lichtmess (2. Februar). "Während klar ist, wann die Schwibbögen ins Fenster gestellt werden, so wird es im Erzgebirge von Dorf zu Dorf und zum Teil von Haus zu Haus unterschiedlich gehandhabt, wann sie wieder auf dem Dachboden verschwinden", sagt der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Aus touristischer Sicht sei es wünschenswert, wenn die Lichterbögen bis zum 2. Februar brennen. Vom ersten Advent bis zu Silvester seien die Hotels gut gefüllt, weil Touristen das Weihnachtsland Erzgebirge erleben wollten. "Wenn unsere erzgebirgischen Städte und Dörfer auch noch im ganzen Januar erstrahlen würden, würde das weitere Gäste anziehen", ist sich Krauß sicher. Städte wie Zwönitz hätten mit der verlängerten Weihnachtszeit gute Erfahrungen gemacht. Auch aus theologischer Sicht spreche einiges für Mariä Lichtmess als Ende der Weihnachtszeit. Ein Problem sieht Krauß: Die Besinnlichkeit ende leider schon Anfang Januar - weil das neue Arbeitsjahr beginne. Selbstverständlich könne es nicht erzwungen werden, wie lange die Menschen ihre Schwibbögen anschalten. "Aber wir Erzgebirger sollen darüber diskutieren, wann die Weihnachtszeit endet", so der Landtagsabgeordnete. (14.1.11)

Baumfällungen werden erleichtert

Schwarzenberg. Das Fällen von Bäumen auf Privatgründstücken soll erleichtert werden. Darüber informierten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Colditz und Alexander Krauß. Die beiden Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag hätten nun einen Kompromiss gefunden, der sowohl Bürokratie abbaue als auch den Baumschutz wahre. Die nötige Gesetzesänderung könne noch in diesem Jahr erfolgen.
Die kommunalen Baumschutzsatzungen sollen künftig nicht mehr für Bäume und Hecken in Kleingärten gelten, ebenso nicht für Obst- und Nadelbäume, Pappeln, Birken und Baumweiden. Auch abgestorbene Bäume, in denen keine Vögel brüten, können zukünftig ohne Genehmigung gefällt werden. Das gleiche gilt für Bäume auf bebauten Grundstücken, die einen Stammumfang von bis zu einem Meter haben - gemessen einem Meter über dem Boden. Das entspricht einem Durchmesser von 32 Zentimeter.
In den übrigen Fällen müssen die Rathäuser künftig zügig entscheiden. Die Behörden haben dazu drei Wochen Zeit. Wird der Antrag innheralb dieser Frist nicht abgelehnt, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. (28.5.10)

Sonntagsschutz muss gewahrt bleiben

Dresden. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat den Gesetzentwurf zum Ladenschlussgesetz kritisiert, den das FDP-geführte Wirtschaftsministerium am Dienstag vorgestellt hat. "Die FDP möchte den Sonntagsschutz aushebeln und Arbeitnehmerrechte einschränken", sagte Alexander Krauß, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der Gesetzentwurf bringe den Gemeinden und Händlern keine Rechtssicherheit, weil Klagen Tür und Tor geöffnet werde.
"Wir brauchen einen gemeinsamen freien Tag in der Wochen, um Beziehungen zu pflegen", erklärte Krauß. Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags sei von überragender Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmer und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Sonntag müsse ein Tag der Erholung, der Familie und des Gottesdienstes bleiben. Deswegen dürfe es keine Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch einen fünften verkaufsoffenen Sonntag geben.
Der Koalitionsvertrag enthalte klare Regelungen zum Ladenschlussgesetz. Der FDP sei die Öffnung der Autowaschanlagen und der Videotheken an Sonntagen zugesagt. Von einem fünften verkaufsoffenen Sonntag sei im Vertrag keine Rede. Die CDU dürfe den Liberalen keine Zugeständnisse machen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Auch für den kleinen Koalitionspartner sei die Vereinbarung bindend. "Es kann nicht sein, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt", sagte Krauß. Die Union dürfe sich von der FDP nicht über den Tisch ziehen lassen und christliche Grundwerte auf dem Altar des Kommerzes opfern.
"Das Gesetz würde Klagen geradezu provozieren", bemängelt der CDA-Chef. Das Bundesverfassungsgericht habe klar geregelt, dass die Öffnung der Läden an vier aufeinander folgenden Sonntagen gegen das Grundgesetz verstoße. Der FDP-Gesetzentwurf ließe diese Öffnung aber zu. "Dem Gesetzentwurf muss man große handwerkliche Mängel bescheinigen", sagte Krauß.
Der Gesetzentwurf wird nun den Kirchen und Verbänden zugesandt. Diese können Stellung beziehen. Die CDU werde die Ergebnisse dieser Anhörung sehr ernst nehmen. Danach wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beraten und dem Landtag zuleiten. "Der jetzige Referentenentwurf wird den Sächsischen Landtag nicht passieren", prophezeit Krauß. Bislang habe fast jedes Gesetz den Landtag anders verlassen als es hereingekommen sei.
Das Kabinett hatte am Dienstag den Referentenentwurf zum Ladenschlussgesetz zur Anhörung freigegeben. Neben den bislang schon vier verkaufsoffenen Sonntagen schlägt Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) einen zusätzlichen Sonntag vor, zu dem in einem Stadtgebiet die Läden öffnen dürfen. (27.5.10)

Alltagsbegleiter können Arbeit aufnehmen

Schwarzenberg. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Förderung von Alltagsbegleitern begrüßt, die alten Menschen zur Seite stehen sollen. Bei der Sächsischen Aufbaubank könnten Kommunen, Vereine und Kirchgemeinden die Ausbildung von ehrenamtlichen Alltagsbegleitern beantragen, sagte Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
"Wir wollen damit das Ehrenamt in der Seniorenarbeit ausbauen", erklärte Krauß. Diese helfen dann Senioren beim Einkaufen oder organisieren Seniorenveranstaltungen. Die Antragsteller koordinieren auch den Einsatz der Alltagsbegleiter. Eigenmittel muss der Träger nicht mitbringen. Die Helfer können eine Aufwandsentschädigung von rund 80 Euro im Monat (19.50 Euro pro Woche). Interessenten können sich bei der Sächsischen Aufbaubank beraten lassen. Lediglich die sächsischen Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz sind von der Förderung ausgenommen. (24.5.10)

Neues Kinderschutzgesetz beschlossen

Dresden. Der Landtag hat heute ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. "Wir wollen, dass möglichst alle Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen", sagte Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Krankheiten, Übergewicht und Sprachstörungen könnten bei den Gesundheitschecks festgestellt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Vernachlässigung von Kindern könnte eher erkannt werden.
Folgendes Verfahren schreibt das Gesetz vor: Eltern, deren Kinder zwischen 3 Monaten und 4 Jahren alt sind, erhalten durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen eine Einladung zu den Früherkennungsuntersuchungen (U4 – U8) und bei Nichtteilnahme ein Erinnerungsschreiben. Die Kinderärzte melden an die Kassenärztliche Vereinigung, welche Kinder an den Untersuchungen teilgenommen haben. Die Kassenärztliche Vereinigung informiert die Gesundheitsämter über jene Eltern, deren Kinder trotz Erinnerung nicht an den Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen haben. Das Gesundheitsamt wendet sich dann an die Eltern und bietet ihnen Hilfe und Unterstützung an. Stellt das Gesundheitsamt Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung fest, informiert es das Jugendamt. (19.5.10)

Ärzte im ländlichen Raum besser bezahlen

Schwarzenberg.Zu der Ankündigung eines neuen Förderprogramms der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen erklärte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß:
Wir begrüßen das neue Förderprogramm! Haus- und Fachärzten wird es so erleichtert, sich für eine Praxis auf dem Land zu entscheiden. Genügend Ärzte für den ländlichen Raum zu finden - das ist eine der größten Zukunftsaufgaben im Freistaat Sachsen, weil in den kommenden zehn Jahren mehr als ein Drittel aller Ärzte in den Ruhestand gehen werden.
Die Investitionszuschüsse werden allerdings nicht ausreichen, um genügend Ärzte für die Praxis auf dem Dorf zu begeistern. In Gebieten, wo es eine ärztliche Überversorgung gibt - zum Beispiel am Starnberger See - sollten die Ärzte weniger Geld für ihre medizinischen Leistungen bekommen als in Regionen, wo Ärzte fehlen. Das würde den Anreiz verstärken, sich dort niederzulassen, wo Ärzte gebraucht werden.
Sachsen hat sich schon frühzeitig mit der Frage beschäftigt hat, wie künftig genügend Ärzte in den Krankenhäusern und in der Niederlassung zur Verfügung stehen. Diese Vorreiterrolle möchte der Freistaat Sachsen behalten. Unter anderem bezahlen wir Stipendien an Medizinstudenten, die sich in einem unterversorgten Gebiet niederlassen wollen. (6.5.10)

Trägervielfalt bringt Qualität

Schönheide. Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß hat die Entscheidung des Schönheider Gemeinderates kritisiert, alle Kindergärten durch die Gemeinde betreiben zu lassen. "Die Qualität der Einrichtungen wird dadurch sinken", befürchtet Krauß, der auch dem Landesjugendhilfeausschuss vorsteht. Der Wettbewerb der Kindergärten untereinander um beste frühkindliche Bildung werde kaum noch stattfinden, weil es nur noch einen Anbieter gebe. "Wenn es nur noch einen Autobauer gäbe, dann muss dieser nicht mehr auf die Kunden achten, weil sie ohnehin bei ihm kaufen müssen", führt Krauß als Vergleich an. Die Qualität nehme nach und nach ab.
Der Beschluss verstoße außerdem gegen den Geist des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Dieses schreibe den Vorrang freier Träger vor, sagte Krauß. Der Staat sollte nur solche Aufgaben selbst übernehmen, die Wohlfahrtsverbände nicht erledigen könnten. (29.4.10)

Weitere Ausbildungsplätze in Sachsen vonnöten

Dresden. Trotz der Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt sind nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Sachsen die Schaffung weiterer Lehrlingsstellen nötig. "Noch immer absolviert jeder dritte Azubi seine Lehre außerhalb von Sachsen", sagte CDA-Landeschef Alexander Krauß. Dieses Potential sollten die sächsischen Betriebe zur Nachwuchsgewinnung nutzen. Gebraucht würden mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Jeder dritte Lehrling werde überbetrieblich ausgebildet - was deren Übernahmechance schmälere.
Der Ausbildungsmarkt sei in Sachsen sehr unterschiedlich, so Krauß. Er verweist dabei auf eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Während im vergangenen Jahr in Dresden 2621 gemeldete Bewerber auf 3880 gemeldete Ausbildungstellen gekommen seien, standen im Bereich der Arbeitsagentur Riesa lediglich 988 Ausbildungsstellen für 1555 Bewerber zur Verfügung. In den Agenturbezirken Bautzen und Annaberg-Buchholz sei die Zahl der Ausbildungsplätze im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, in den Agenturbezirken Chemnitz, Pirna und Leipzig deutlich gesunken. (23.4.10)

Krauß fordert Rente nach Mindesteinkommen

Dresden. In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema der drohenden Altersarmut in Sachsen erklärte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß:
Die Renten werden sinken, weil die Geburtenrate in unserem Land zu gering ist. Es gibt zu wenige, die in das System einzahlen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verweist zu Recht darauf, dass es ohne die Rente mit 67 noch viel geringere Rentenzahlungen geben würde.
Wir brauchen die Rente nach Mindesteinkommen: Wer sein Leben lang gearbeitet hat und ein niedriges Einkommen hatte, der muss am Lebensende dennoch eine höhere Rente haben als jemand, der nie eine Schaufel in die Hand genommen hat. Dazu muss das jetzige Rentenrecht aber reformiert werden. Ein Mann, der heute 45 Jahre alt ist und 8 Euro pro Stunde verdient, noch 20 Jahre arbeitet und dann insgesamt 47 Jahre ununterbrochen gearbeitet hat, bekommt nach heutiger Berechnung 522 Euro. Unterm Strich hat er damit nicht mehr als derjenige, der nie gearbeitet hat. Das ist ungerecht. Gäbe es die Rente nach Mindesteinkommen, dann erhielte er 706 Euro.
(31.3.10)

Kompromiss zu Jobcentern ist Erfolg für Sachsen

Dresden. In der heutigen Aktuellen Debatte – beantragt von der CDU- und FDP-Fraktion – zum Thema „Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg“ erklärte der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß:
Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu den Jobcentern ist ein großer Erfolg für Sachsen. Danke, Stanislaw Tillich! Der Ministerpräsident hat geräuschlos und effizient die Interessen der Länder und der Kommunen vertreten und einen guten Kompromiss geschlossen. Langzeitarbeitslose erhalten weiterhin die Hilfe aus einer Hand.
Wir bekommen nun eine verfassungsrechtlich saubere Lösung. Die Kommunen können sich weiterhin um Langzeitarbeitslose kümmern. Gerade sie sind nahe bei den Menschen und kennen den Arbeitsmarkt und die Problemlagen vor Ort. die Zahl der so genannten Optionskommunen wird sogar um 41 zunehmen. Mittels der Zielvereinbarungen wird es einen schärferen Wettbewerb zwischen den Argen und den Optionskommunen geben. Egal ob Arge oder Optionskommune: alle müssen sich an ihren Erfolgen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen! (31.3.10)

CDU-Fraktion begrüßt Rechtssicherheit bei Jobcentern

Dresden. Zur Einigung bei der Jobcenter-Reform erklärte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß:
„Langzeitarbeitslose, Arbeitsverwaltung und Kommunen haben jetzt Klarheit: Es gibt weiterhin die Hilfe aus einer Hand. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat für die Bundesländer in stiller, aber effektiver und erfolgreicher Weise verhandelt. Bis zur Sommerpause muss das Verhandlungsergebnis nunmehr in ein Gesetz gegossen werden.
Gerade auch die Landkreise, die die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen, können mit dem Verhandlungserfolg zufrieden sein. Sie werden diese Aufgabe auch über die Jahreswende hinweg selbstständig wahrnehmen können. Die Landkreise, in denen es - bedingt durch die Kreisreform - Argen als auch die alleinige kommunale Aufgabenwahrnehmung gibt, können sich für ein Modell entscheiden.
Zu begrüßen ist der verstärkte Wettbewerb zwischen den beiden Modellen: Sowohl Argen als auch Optionskommunen müssen sich künftig an klaren Zielen messen lassen - zum Beispiel wie viele Alleinerziehende wieder in Arbeit gekommen sind. Der Wettbewerb wird zeigen, wer Langzeitarbeitslose am besten betreuen kann. Ob über die Landkreise, die auf ihrem Gebiet die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ausüben, weitere hinzukommen können, ist bislang noch nicht geklärt. Ich gehe davon aus, dass dies möglich sein wird.“ (25.3.10)

Abtreibungszahlen gesunken

Dresden.Zur heutigen Bekanntgabe des Statistischen Bundesamtes zur gesunkenen Zahl der Abtreibungen in Sachsen erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß:
Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Abtreibungen in Sachsen weiter gesunken ist und Sachsen die niedrigste Quote in den neuen Bundesländern bei den Schwangerschaftsabbrüchen hat. Ohne unsere Stiftung »Hilfe für Familien, Mutter und Kind« des Freistaates Sachsen wären wir nicht so erfolgreich. Die Stiftung unterstützt Familien, die aus finanziellen Gründen eine Abtreibung erwägen - zum Beispiel mit einem Zuschuss zur Einrichtung eines Kinderzimmers oder beim Kauf eines Babybettchens. Dankbar bin ich allen Mitarbeiterinnen in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zum Leben hin beraten.
Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass Kinder als störend empfunden werden. Wir brauchen eine Grundeinstellung, wo sich nicht nur die Eltern über ihr Kind freuen, sondern sich auch die Arbeitgeber freuen, wenn eine Mitarbeiterin froher Hoffnung ist. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass kein Kind abgetrieben werden muss. Mit der Förderung der Kinderwunschbehandlung unterstützt der Freistaat Sachsen als einziges Bundesland in Deutschland Eltern, die aus biologischen Gründen kein Kind bekommen können. Umso wichtiger ist es, dass wir auch jene Schwangere weiterhin begleiten, die nicht wissen, ob sie ihr Kind austragen wollen. (11.3.10)

Hartz-IV-Urteil schafft Klarheit

Dresden. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß:
„Das Urteil schafft endlich Klarheit. Der Sächsische Landtag hatte sich schon seit einigen Jahren für kindgerechte Hartz-IV-Sätze ausgesprochen - wie auch die Staatsregierung. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Leider hat es der damalige Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) versäumt, eine Berechnung vorzulegen, was Kinder wirklich brauchen. Die Familienpolitik hat erneut das Verfassungsgericht gemacht und nicht die Bundespolitik, die eigentlich zuständig ist. Jetzt muss schnellstens eine Berechnung erfolgen, was Kinder wirklich für Kleidung, Essen und Schulbedarf benötigen. Und danach müssen sich die Regelsätze für Kinder richten. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Urteil Mehrkosten verursachen wird. Ein Kind, das jedes Jahr wächst, braucht häufiger eine Hose oder neue Schuhe als ein Erwachsener. Diese Mehrkosten dürften dem Bund große Probleme bereiten und zukünftige Handlungsspielräume in anderen Bereichen weiter einengen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Grundsatz den Berechnungsmodus für die Hartz-IV-Sätze der Erwachsenen gebilligt, aber kleinere statistische Veränderungen gefordert. Ich rechne nicht damit, dass sich die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene am Jahresende verändern werden. Die Hartz-IV-Sätze entsprechen den Ausgaben, die Geringverdiener haben: also jene Menschen, die täglich auf Arbeit gehen, aber keine großen Einkommen beziehen. Jeder fünfte Beschäftigte gehört zu dieser Gruppe. Das Bundesverfassungsgericht moniert, dass bei der statistischen Ermittlung der Ausgaben für die unteren Einkommensbezieher u.a. für Segelboote, Maßanzüge und Pelze nicht berücksichtigt worden sind. Ich kenne keine Putzfrau und keinen Friseur, der ein Segelboot besitzt. Insofern wird wohl der Modus der Berechnung leicht geändert, das Grundprinzip und der heutige Regelsatz bleiben aber. (9.2.10)

Österreichische Ärzte haben weiter Interesse an Sachsen

Dresden. In Österreich besteht weiterhin der Wunsch, junge Ärzte zur Ausbildung nach Sachsen zu schicken. Dies berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß, der zusammen mit Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bei der Österreichischen Ärztekammer in Wien zu Gast war. „Damit können wir den Ärztemangel lindern – auch bei uns im Erzgebirge“, sagte Krauß. Circa 80 Mediziner aus der Alpenrepublik arbeiten derzeit im Freistaat. In Österreich müssten die Jungärzte mitunter einige Jahre warten, ehe sie ihre Ausbildung beenden könnten. Der Freistaat werbe zum Beispiel auf Jobmessen für seine Krankenhäuser. Allerdings zeichne sich ab, dass in wenigen Jahren auch in Österreich nicht mehr genügend Ärzte zur Verfügung stehen werden, so Krauß. (2.2.10)

Briefkasten wieder da

Antonsthal. Einen Postbriefkasten hat seit Freitag der Breitenbrunner Ortsteil Antonsthal zurück. „Die Deutsche Post informierte mich, dass nunmehr ein Briefkasten in der Nähe des Simmel-Marktes steht“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Er hatte sich zuvor an das Unternehmen gewandt. Aus der Post-Service-Filiale in Antonsthal war zum 7. Januar ein Verkaufspunkt der Post geworden. Nach Angaben der Post können dort weiterhin Briefmarken gekauft werden. Auch Päckchen- und Paketmarken sowie Einschreiben-Marken seien dort erhältlich. Allerdings könnten keine Sendungen mehr angenommen werden. (22.1.10)

DGB und CDA Sachsen für solidarische Krankenversicherung

Dresden. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Sachsens DGB-Landesvorsitzender Hanjo Lucassen und CDA-Landeschef Alexander Krauß für eine solidarische Krankenversicherung ausgesprochen. Arbeitnehmer dürften nicht über Gebühr belastet werden. Die Arbeitgeber sollten in der Verantwortung für die Krankenversicherung ihrer Beschäftigten bleiben. Falls die bisherigen Regelungen zum Finanzausgleich zwischen ost- und westdeutschen Krankenkasse wegfielen, drohten den Ostdeutschen höhere Beiträge. „CDA Sachsen der DGB Sachsen wollen gemeinsam dafür wirken, dass gerade in der Krankenversicherung die Solidarität zwischen Gesund und Krank, Arm und Reich, Ost und West erhalten bleibt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. (17.12.09)

Dank an Wähler

Schwarzenberg. CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß hat sich bei seinen Wählern und Unterstützern bedankt. „Über das Ergebnis meiner Wiederwahl freue ich mich sehr“, sagte Krauß. Es sei ein klarer Auftrag der Wähler, sich weiterhin für die Region einzusetzen. Ohne die vielen Helfer wäre der Wahlerfolg nicht möglich gewesen. (31.8.09)

Bevölkerung im Erzgebirge gesunken

Schwarzenberg. Der Erzgebirgskreis hat im vergangenen Jahr 5326 Einwohner verloren. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lebten am Ende des vergangenen Jahres 377.245 Menschen im Erzgebirgskreis. „Die Bevölkerung sinkt vor allem deshalb, weil wir eine so geringe Geburtenrate haben“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Aber auch die Abwanderung schlage sich nieder. „Wir brauchen eine gute Familien- und Wirtschaftspolitik, damit das Erzgebirge attraktiv bleibt“, sagte Krauß. (24.8.09)

Kommunalfinanzen: Durchbruch in Johanngeorgenstadt

Johanngeorgenstadt. Der Freistaat Sachsen wird Johanngeorgenstadt über ein Modellprojekt und über die Stundung der Zinszahlungen helfen. "Damit ist in Johanngeorgenstadt nicht mehr Schmalhans Küchenmeister", sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Die Stadt könne nunmehr wieder investieren.
Krauß bedankte sich bei Innenminister Albrecht Buttolo, Finanzminister Georg Unland sowie den Bürgermeistern Holger Hascheck und Ralf Fischer für ihr Engagement bei der Suche nach einer Lösung für Johanngeorgenstadt. Die vielen Gespräche in Dresden und im Erzgebirge hätten sich nunmehr ausgezahlt.
Im Rahmen eines Modellprojektes erhält Johanngeorgenstadt bis 2011 eine Förderung in Höhe von 3,1 Millionen Euro, um investieren zu können. Damit können weitere Fördermittel in Anspruch genommen werden, was Investitionen in Höhe von knapp 10 Millionen Euro nach sich ziehen. Außerdem wird der Schuldendienst für die Jahre 2009 bis 2011 übernommen. Das entspricht einer Ersparnis von 470.000 Euro pro Jahr. "Mittelfristig wird allerdings nur eine Fusion von Johanngeorgenstadt und Breitenbrunn den finanziellen Handlungsspielraum der Bergstadt sichern", sagte Krauß. Eine Fusion in zwei, drei Jahren sei daher sinnvoll. (7.8.09)

Hospizarbeit muss verstärkt werden

Aue. Im Freistaat Sachsen gibt es nach Ansicht der CDU-Fraktion weiteren Bedarf für Hospiz- und Palliativdienste. „Lediglich einer von fünf Sterbenden, die hospizliche oder palliative Begleitung brauchen, bekommen diese auch“, sagte Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bei einem Forum des Deutschen Roten Kreuzes am Dienstag in Aue. Vor allem ambulante Angebote der Sterbebegleitung sollten ausgebaut werden. „Außerdem müssen die Krankenkassen zügig Verträge zur Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) abschließen, damit Schwerstkranke länger zu Hause betreut werden können“, sagte Krauß. Obwohl die meisten Menschen in der eigenen Wohnung sterben wollten, stürben sie am häufigsten im Krankenhaus. Dies müsse sich ändern.
Im Altkreis Aue-Schwarzenberg arbeiteten Hospizdienste in Johanngeorgenstadt, Breitenbrunn, Aue und Bad Schlema. Die Palliativstation im Schwarzenberger Marienstift sei mit ihren 18 Betten die größte im Freistaat Sachsen, so Krauß. (5.8.09)

Durchschnittsgehalt liegt im Erzgebirge bei 20.231 Euro

Schwarzenberg. Der Durchschnittsverdienst im Erzgebirgskreis lag im Jahr 2007 bei 20.231 Euro pro Jahr. Das teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. Damit liegen die Gehälter im Erzgebirge 1830 Euro unter dem Landesdurchschnitt – am Ende der sächsischen Statistik. Jedoch seien die Löhne im Landkreis seit dem Jahr 2000 um knapp 12 Prozent gestiegen. „Im Landkreis haben wir beachtliche Gehaltsunterschiede“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Die niedrigsten Löhne gebe es im Osten des Erzgebirgskreises, wo die Holzindustrie stark ist. Besser gezahlt werde in den Industriebetrieben im Raum Stollberg und Aue-Schwarzenberg. (5.8.09)

Silberstraße will mit Tourismusverband Erzgebirge fusionieren

Schwarzenberg. Die Ferienstraße Silberstraße möchte mit dem Tourismusverband Erzgebirge (TVE) verschmelzen, um Kräfte zu bündeln. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Montag in Schwarzenberg. „Wir brauchen einen starken Verband, der die Außenwerbung fürs Erzgebirge betreibt“, sagte Vereinsvorsitzender Alexander Krauß. Die finanziellen Mittel müssten deshalb auf einen Verband konzentriert werden.
Die Silberstraße solle es aber weiterhin geben – als Teil des TVE. Als Sachsens erste und längste Ferienstraße sei diese Marke weit über die Landesgrenze hinaus bekannt, so Krauß. Mit dem TVE werde nun über eine Vereinigung verhandelt, die zum 1. Januar 2010 erfolgen soll. (5.8.09)

Mittelschulen im Erzgebirge gefragt

Schwarzenberg. 70 Prozent der Fünftklässler im Erzgebirge werden im kommenden Schuljahr die Mittelschule besuchen. Damit hält der Erzgebirgskreis den Spitzenplatz im Freistaat Sachsen. „Die Mittelschule ist das Fundament unseres Schulsystems – und sie sollte es auch bleiben“, sagte der Schwarzenberger Landtagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU). Hier werde die Praxiselite für die heimische Wirtschaft unterrichtet. Weder den Mittelschulen noch den Gymnasien sei gedient, wenn die Zahl der Mittelschüler sinke. Sachsenweit haben sich nur 56 Prozent der Schüler für die Mittelschule entschieden, die übrigen für das Gymnasium. Das neue Schuljahr beginnt am 10. August. (30.7.09)

Tillich und Krauß auf dem Rabenberg

Breitenbrunn. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Landtagsabgeordneter Alexander Krauß haben sich zusammen mit weiteren Gästen über den geplanten Mountainbike-Park informiert. Das Projekt ist grenzüberschreitend geplant: Partner aus der Tschechischen Republik sind mit im Boot. "Ich halte den Moutainbike-Park für eine wunderbare Bereicherung unserer touristischen Angebote", sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Auch Ministerpräsident Tillich zeigte sich begeistert von den Akteuren vor Ort. (29.7.09)

Krauß begrüßt Tarifeinigung

Schwarzenberg. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, hat die Tarifeinigung für die Erzieherinnen in Kindergärten begrüßt. „Die Erzieherinnen haben durch den Bildungsplan mehr Aufgaben erhalten – nunmehr erhalten sie auch mehr Geld“, sagte Krauß. Das Gehalt steige mit der gewachsenen Verantwortung und den gewachsenen Aufgaben. Für die Kommunen sei die Tarifsteigerung verkraftbar. Positiv zu bewerten sei auch, dass der Gesundheitsschutz Eingang in den Tarifvertrag gefunden habe. „Es gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an, dass sich Erzieherinnen in kleine Kinderstühle zwängen und so ihren Rücken ruinieren“, sagte Krauß. (27.7.09)

Gewerbegebiet am Bahnhof eingeweiht

Schwarzenberg. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat zusammen mit der Unternehmerfamilie Rauschenberger das neue Produktionswerk der Hock Sachsen GmbH am Schwarzenberger Bahnhof eröffnet. Stanislaw Tillich verdeutlichte die hohe Bedeutung mittelständischer Unternehmen in unserer Region. Der Ministerpräsident verglich den Neubau mit der hohen Bedeutung der ersten Eisenbahnverbindung Schwarzenbergs vor 150 Jahren. Er bezeichnete das neue Produktionswerk als "zukunftsweisende neue Weichenstellung".
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß würdigte den Bau des neuen Produktionswerkes und wünschte dem Unternehmen "immer viel Dampf im Kessel, um die Berge und Täler der wirtschaftlichen Entwicklung meistern zu können". Krauß forderte außerdem die weitere Förderung des Mittelstandes, um dadurch Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern. (25.7.09)

Landwirtschaftsminister fordert fairen Milchpreis

Lößnitz. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) fordert einen fairen Milchpreis. Mindestens 30 Cent seien nötig, sagte Kupfer am Donnerstag vor Landwirten in Lößnitz. Derzeit bekommen Bauern lediglich rund 20 Cent für ein Kilogramm Milch. Kupfer empfahl den Landwirten, sich zu Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen, um so gegenüber Molkereien eine bessere Verhandlungsposition zu erlangen.
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß würdigte die Arbeit der hiesigen Landwirte. Sie erzeugten nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern betrieben auch Kultur- und Landschaftspflege. Krauß kritisierte die unterschiedliche Besteuerung des Agrardiesels innerhalb der Europäischen Union, die zu einer Benachteiligung der deutschen Landwirte führe.
Die beiden Politiker hatten zuvor die Agrargenossenschaft Lößnitz/Affalter besucht. Das Unternehmen hält Milchkühe, züchtet Schweine, baut Saatkartoffeln an und vermarktet seine Produkte über eigene Läden. (17.7.09)

CDU-Fraktion fordert Fortbildung zum Thema Aufmerksamkeitsstörungen

Schwarzenberg. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Fortbildungen für Lehrer und Kindergärtnerinnen zu Aufmerksamkeitsdefizitstörungen (ADS). „Jedes 20. Kind leidet an dem so genannten Zappelphilipp-Syndrom“, sagt Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Es sei die häufigste psychiatrische Störung bei Kindern und Jugendlichen. Gerade Jungen neigten zur Unkonzentriertheit und Hyperaktivität. In vielen Fällen werde die Krankheit zu spät oder gar nicht erkannt, so Krauß. Dagegen bestehen gute Behandlungschancen. In Fortbildungen könnten die Pädagogen für die Krankheit sensibilisiert werden. In jeder Schule und in jedem Kindergarten sollte ein dafür qualifizierter Kollege vorhanden sein, der Eltern und Kollegen zum Problem beraten kann. Auch sollten die Hilfsangebote stärker vernetzt werden. Krauß fordert daher ein Modellprojekt in einer Region Sachsens. (12.7.09)

Zahl der Schüler ohne Abschluss gesunken

Schwarzenberg. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist im Erzgebirge deutlich gesunken. Während vor 15 Jahren noch 4,2 Prozent der Mittelschüler ohne einen Hauptschulabschluss von der Schule gingen, waren es im vergangenen Jahr lediglich 1,6 Prozent. „Wir liegen damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß. Allerdings müsse weiter daran gearbeitet werden, dass kein Schüler ohne Abschluss ins Leben starte. „Wer keinen Schulabschluss vorweisen kann, hat später schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, so Krauß. (10.7.09)

Familien stärken!

Schwarzenberg. Zur Landtagswahl am 30. August bewirbt sich Alexander Krauß (CDU) erneut um das Direktmandat für unsere Region. "Ich möchte mich weiterhin für die Bürger und Vereine einsetzen", sagt Krauß.
Was den Erzgebirgern auf den Nägeln brenne, will er mit nach Dresden nehmen. Jeden Monat können die Schwarzenberger, Lößnitzer oder Johanngeorgenstädter in seine Bürgersprechstunde kommen. "In den Gesprächen werden einerseits Bitten an mich herangetragen", so der Landtagsabgeordnete. Helfen könne er in vielen Fällen, jedoch nicht immer. Zum anderen kommen Bürger in sein Büro in der Schwarzenberger Altstadt, um auf politische Probleme aufmerksam zu machen. "Ich bin für Hinweise vonseiten der Bürger sehr, sehr dankbar", sagt Krauß. Wenn gewünscht, komme er auch nach Hause.
Im Landtag kümmert sich der 33-Jährige vor allem um die Familien- und Sozialpolitik. Als Familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion setzt er sich für Kinder ein. "Ich bin froh, dass nunmehr das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenlos ist", so Krauß. In den nächsten Jahren möchte er das Landeserziehungsgeld fortentwickeln. Sachsen sei eines der wenigen Bundesländer, was neben dem Bundeselterngeld ein Landeserziehungsgeld zahle. "Das muss so bleiben, denn die Eltern erbringen eine wichtige Leistung für unsere Gesellschaft", sagt Krauß.
Seine Vision ist eine sozial gerechte Gesellschaft. "Wer nicht arbeiten kann - weil er krank ist oder keine Beschäftigung findet -, der hat die Unterstützung der Gemeinschaft verdient", sagt Alexander Krauß. Diejenigen, die täglich 6 Uhr in der Frühe aufstehen und den ganzen Tag arbeiten, müssen allerdings mehr in der Tasche haben wie jene, die nicht arbeiten. "Wer arbeitet, darf in unserem Land nicht der Dumme sein!", fordert Krauß. (2.7.09)

Krauß übergibt Spende an Lößnitzer Hilfsverein

Lößnitz. Der Schwarzenberger Landtagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) hat am Mittwoch eine Kollekte von 500 Euro symbolisch an den Christlichen Hilfsverein Hoffnungsfunken übergeben. Das Geld hatten Abgeordnete während ihrer monatlichen Andachten im Sächsischen Landtag gesammelt. Der Lößnitzer Verein organisiert Hilfstransporte nach Rumänien und in andere Länder Osteuropas. (1.7.09)

Krauß arbeitet in Altenhilfe

Aue/Schwarzenberg. Der Schwarzenberger Landtagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) nimmt am Donnerstag am Aktionstag „Perspektivwechsel“ teil, um soziale Arbeit vor Ort kennen zu lernen und mitzuarbeiten. 11 Uhr besucht er das Sächsische Gemeinschaftsdiakonissenhaus „Zion“ in Aue, um im Altenheim zu arbeiten. 14 Uhr ist er beim Deutschen Roten Kreuz in Schwarzenberg zu Gast, wo er mit dem Fahrdienst behinderte Menschen begleitet und anschließend (16 Uhr) mit der häuslichen Krankenpflege auf Tour geht. Alexander Krauß ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Den Aktionstag „Perspektivwechsel“ veranstalten die sächsischen Wohlfahrtsverbände. (30.6.09)

Krauß erneut im EAK-Bundesvorstand

Erfurt/Schwarzenberg. Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß ist am Wochenende in Erfurt erneut in den Bundesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU gewählt worden. Der 33-Jährige erhielt 88 Prozent der Stimmen. Dem Gremium gehört Krauß bereits seit vier Jahren an. Der EAK versteht sich als Brücke zwischen den evangelischen Kirchen und der Union. (14.6.09)

Neues Gesetz sieht für Bestattungen mehr Zeit vor

Dresden.Der Sächsische Landtag hat am Mittwochabend ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Danach sind die Friedhöfe künftig verpflichtet, Fehl- und Totgeburten individuell zu bestatten, wenn es die Eltern Wünschen. Dies gilt unabhängig vom Gewicht und dem Alter. „Diese Kinder dürfen jetzt nicht mehr als biologischer Müll behandelt werden, sondern müssen würdevoll beigesetzt werden. Eltern erhalten damit einen Ort zum Trauern“, sagte Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Fehlgeburten und abgetriebene Kinder müssen nunmehr auf jeden Fall bestattet werden – zumindest in einem anonymen Sammelgrab. Im bislang geltenden Bestattungsgesetz war geregelt, dass Fehlgeburten „beseitigt“ werden mussten.
Eine weitere Neuregelung betrifft die Bestattungspflicht: Mussten Bestattungen bislang fünf Tage nach dem Tod durchgeführt werden, bleiben nunmehr acht Tage Zeit. Wochenenden und Feiertage werden bei dieser Frist nicht mitgerechnet. „Mit dieser Änderung erleichtern wir es den Angehörigen, ohne Zeitnot die Beisetzung zu organisieren“, sagte Krauß. Neu ist ferner, dass künftig bei der Bestattung auch auf die Religionszugehörigkeit Rücksicht genommen wird. Dieses Passus fand sich bislang nicht im sächsischen Bestattungsgesetz. (15.5.09)

Besserer Kinderschutz in Sachsen beschlossen

Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD ein Kinderschutzgesetz beschlossen. „Jeder Fall von Kindesmisshandlung ist einer zu viel. Für den Schutz unserer Kinder dürfen wir keine Mühen scheuen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder nicht benachteiligt werden oder gar zu Tode kommen“, begründete Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den Landtagsbeschluss. Er verwies darauf, dass in Deutschland im Jahr etwa 150 Kinder durch Vernachlässigung oder Misshandlungen sterben.
Nach dem neuen Kinderschutzgesetz sollen alle Kinder bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres an Früherkennungsuntersuchungen (U4-U8) teilnehmen. Eltern, deren Kinder nicht zu den Untersuchungen gekommen sind, sollen von den Gesundheitsbehörden erinnert und zur Teilnahme aufgefordert werden. Reagieren die Eltern nicht auf Hilfsangebote und liegt der begründete Verdacht vor, dass die Eltern ihr Kind vernachlässigen, so wird das Jugendamt eingeschaltet.
„Wir wollen den Eltern verdeutlichen, wie wichtig die Früherkennungsuntersuchungen sind“, sagte Krauß. Die Ärzte stellten bei den Tests fest, ob die Kinder Sprachstörungen haben, eine Brille benötigen oder sich dem Alter gemäß bewegen. „Je früher Krankheiten erkannt werden, desto eher kann den betroffenen Kindern geholfen werden“, so der CDU-Sozialpolitiker. Weiterhin könnten durch das Gesetz Eltern ausfindig gemacht, die ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen.
Außer in Sachsen gibt es in elf weiteren Bundesländern ähnliche Regelungen. Darüber hinaus sieht das neue Gesetz lokale Netzwerke für den Kinderschutz vor. Die Netzwerke verknüpfen Beratungsstellen, Behörden, Kinderärzte und Hebammen. Sie sollen Risiken für Fehlentwicklungen bei Kindern rechtzeitig erkennen und Hilfe für den Schutz von Kindern vor Misshandlungen, Missbrauch und Vernachlässigung bieten. Das Gesetz fordert zudem einen Kinderschutzbericht. (15.5.09)

Krauß zum CDA-Landeschef gewählt - CDA gegen Studiengebühren

Chemnitz. Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß (33) ist am Samstag in Chemnitz zum Landesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gewählt worden. Er ist Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Krauß erhielt 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden der Leipziger Verdi-Landesfachbereichsleiter Johannes Stiehler und der Plauener Wolfgang Schmidt bestimmt.
Die sächsische CDA verabschiedete einen Leitantrag unter dem Titel "Arbeit, Bildung, Solidarität - Sachsen Weg in die Zukunft". Darin fordert der Arbeitnehmerflügel der CDU ein gebührenfreies Erststudium und die Beibehaltung des bewährten sächsischen Schulsystems. Sachsen brauche ein neues Personalvertretungsgesetz. Langjährige Beitragszahler müssten eine Rente erhalten, die über dem Sozialhilfe-Niveau liegt. Deshalb sollten die Rentenwerte von Geringverdienern aufgewertet werden.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte Arbeit, Bildung und Solidarität zum "Markenzeichen der CDU". Seine Partei habe bislang zu wenig über diese Ziele gesprochen. Tillich hatte seine erste Regierungserklärung unter die drei Schlagworte gestellt. (14.3.09)

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