Mein Tagebuch
30. August 2009
Nach der Kirche gehe ich mit meiner Frau zur Wahl. Zwölf Uhr
bin ich dann bei der Festveranstaltung "750 Jahre Pöhla". Der
Festumzug ist sehr sehenswert. Im Anschluss fahre ich direkt nach
Dresden in den Landtag. Unterwegs lese ich schon die ersten SMS mit den
Hochrechnungen. 18 Uhr sehe ich sie dann auch im Fernsehen: Die CDU
konnte ihr Ergebnis halten! Wir haben die Wahlen gewonnen! Nun gibt es
mehrere Optionen: mit der FDP, der SPD und auch den Grünen.
Mit den Grünen gäbe es aber nur eine
Ein-Stimmen-Mehrheit. Das ist knapp. Wir sollten jetzt mit FDP und SPD
verhandeln und die kleinste Kröte schlucken. Die kleinste
Kröte ist für mich nicht automatisch die FDP. Die
Partei ist mir zu populistisch. Mit ihrer Forderung nach einer
Verschlechterung unseres Schulsystems als Voraussetzung für
eine Koalition hat sich die FDP in der CDU keine Freunde gemacht.
29. August 2009
Am Morgen laufe ich durch Affalter, 14 Uhr spreche ich ein kurzes
Grußwort zum Eintreffen der Glocke auf dem Schwarzenberger
Marktplatz. Weiter geht es zur Kirmes nach Breitenbrunn und zu einem
Grillfest in Schwarzenberg. Am Abend fahre ich noch zu einer Taufe nach
Johanngeorgenstadt - ein wenig Zeit muss auch für die Familie
sein.
28. August 2009
Der Wahlkampf neigt sich langsam dem Ende. Die letzten Wochen haben
natürlich geschlaucht, weil man von früh bis Abend
auf Achse war. Jeden Tag volles Programm, kein freies Wochenende. Heute
verteilen wir in Markersbach, Raschau und am Aldi in Schwarzenberg
Informationsmaterial. Die 2000 Kugelschreiber sind uns schon
ausgegangen. Wir mussten kurzfristig noch 500 Einkaufschips ordern. Am
Abend gehe ich noch zur Festveranstaltung des Technischen Hilfswerkes.
27. August 2009
Heute stehe ich 6 Stunden am Aldi-Markt in Schwarzenberg. Wir treffen
viele Leute. Viele haben schon gewählt, per Briefwahl. Ich
glaube, so viele Briefwähler wie bei dieser Wahl hat es noch
nie gegeben. Das liegt natürlich auch daran, dass Sommerzeit
ist und viele am Sonntag nicht da sein werden. Am späten
Nachmittag wird im ehemaligen Rathaus von Pöhla eine
Bergbau-Ausstellung eröffnet. Ich spreche ein kurzes
Grußwort. Auf die Feier des 750jährigen
Ortsjubiläums am Wochenende freue ich mich schon!
26. August 2009
Am Vormittag sind wir in Grünhain auf dem Markt und verteilen
Informationsmaterial. Halb zwei kommt unser Finanzminister Prof. Dr.
Georg Unland zu den Kartonagen Schwarzenberg. Die Firma plant weitere
Investitionen - was Arbeitsplätze sichert und neue schafft. 15
Uhr sind wir in Lauter zu einer Gesprächsrunde mit Handwerkern
- eine sehr gelungene Veranstaltung. Professor Unland erklärt
die Hintergründe der Finanzkrise. Anschließend
besuchen wir noch zwei Unternehmen in Lauter. Am Abend ist ein
Grillfest am Pferdegöpel in Johanngeorgenstadt angesagt.
25. August 2009
Beim Wahlstand in Johanngeorgenstadt kommen mehrere Bürger, um
über die Fusion mit Breitenbrunn zu sprechen. Es gibt
großes Verständnis für ein Zusammengehen,
denn jeder weiß, dass Johanngeorgenstadt allein nie auf einem
gutem Fundament stehen könnte. Am Nachmittag bin ich bei der
Mitarbeiterversammlung einer Steuerberatungskanzlei zu Gast; wir
sprechen über die betriebliche Kinderbetreuung.
Anschließend bin ich im Seniorenclub Sonnenleithe, wo man mir
die Bitte ans Herz legt, dass bald wieder ein Einkaufsmarkt im
Wohngebiet öffnet. Das Anliegen ist berechtigt, doch nicht
für alles ist der Staat zuständig. Der Staat tut gut
daran, keine Lebensmittelmärkte zu betreiben. Am Abend bin ich
als Diskussionspartner zu einem Treffen von Betriebsräten und
Gewerkschaftern in Dresden eingeladen.
24. August 2009
Heute bin ich in Beierfeld unterwegs. Am Abend hat sich Jürgen
Rüttgers angesagt, Ministerpräsident in
Nordrhein-Westfalen. Er ist eine Stunde eher als geplant in Schneeberg;
die Fahrt von Berlin war kürzer als gedacht. So haben wir mehr
Zeit, zum Beispiel für die Kirchenführung in
Schneeberg. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Thomas Colditz und
unseren Bundestagsabgeordneten Günter Baumann informieren wir
uns über die Arbeit der Bergsicherung Schneeberg. Nachdem sich
Jürgen Rüttgers auf den Weg zum Dresdner Flughafen
gemacht hat, sitzen wir noch gemütlich bei Bier und Bratwurst
zusammen. Mit dabei ist Jürgen Thumann, ehemals
Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie und
heute Präsident des europäischen Arbeitgeberverbandes
Buissinesseurope. Er ist Gesellschafter der Bergsicherung Schneeberg
und ein sehr aufmerksamer Gesprächspartner.
23. August 2009
Der Sonntag ist bei mir eigentlich Familientag. In Wahlkampfzeiten geht
das aber leider nicht. Immerhin bleibt heute Zeit für den
Gottesdienstbesuch. Nach dem Mittagessen fahre ich nach Dresden zu
einem Treffen von Kirchenvorständen aus ganz Sachsen. Zusammen
mit Leipzigs Oberbürgermeister Jung diskutiere ich
über das Engagement von Christen in der Politik. Es ist eine
angenehme Diskussionsrunde. Sieben Uhr abends hänge ich noch
zusammen mit einem Freund Plakate auf.
22. August 2009
Am Vormittag bin ich zusammen mit einem Wahlhelfer in
Rittersgrün unterwegs. Wir sprechen mit den Menschen, die wir
an den Gartenzäunen treffen. Zum Mittag sind wir in einem
Hotel, was sein zehnjähriges Jubiläum feiert. Die
Hotelchefin sucht für das laufende Jahr noch einen Lehrling.
In diesem Jahr konnte sie nicht alle Ausbildungsplätze
besetzen. Danach geht es weiter zum Köhlerfest beim
"Danelchristelgut" in Lauter. Ein Falkner stellt seine Arbeit vor. Am
Nachmittag feiert das Deutsche Rote Kreuz in Beierfeld sein
100jähriges Bestehen. Viele ehrenamtliche Helfer haben ein
tolles Fest auf die Beine gestellt! Mit Bürgermeister Rudler
mache ich noch einen Abstecher nach Grünhain, zum
90jährigen Jubiläum der dortigen Gartensparte am
Südhang. 18 Uhr beginnt dann die offizielle Festveranstaltung
des DRK in der Spiegelwaldhalle.
21. August 2009
Heute sind wir in Breitenbrunn unterwegs. Als ehemaliger Erlabrunner
treffe ich viele bekannte Gesichter vor dem Penny-Markt in
Breitenbrunn. Am Nachmittag stehen einige Telefonate und Briefe auf dem
Programm. Das, was mir die Bürger sagen, versuche ich an die
richtige Stellen zu bringen. Am Abend bin ich bei den Flame Dancers zum
Grillen eingeladen.
20. August 2009
Am Morgen kann ich mit meinem Sohn zum ersten Mal in dieser Woche
für 20 Minuten spielen. Normalerweise schläft er
noch, wenn ich aus dem Haus gehe, und wenn ich wieder komme,
schläft er schon. Heute beginnt mein Tag 9 Uhr in
Lößnitz: mit einem Informationsstand. Auch die NPD
kommt. Es sind keine Leute von hier, sondern Neonazis aus den alten
Bundesländern und Udo Pastörs, ein bekannter Neonazi
aus Mecklenburg-Vorpommern, der für seine judenfeindlichen
Äußerungen bekannt ist. Die Mehrzahl der Leute
möchte mit dieser Truppe nichts zu tun haben. Als sie in ein
Geschäft gehen, schallt es "Raus". Ich hoffe, der
Wähler schickt die Nationalsozialisten am 30. August aus dem
Landtag. Zustande gebracht haben sie in Dresden nichts. Danach geht es
für mich weiter nach Bernsbach, wo mich der örtliche
Drogerist mit eiem Capuccino verwöhnt. Am Nachmittag bin ich
im Seniorenclub, am Abend grillen wir mit 30 Leuten vor dem
Altenpflegeheim in Bernsbach. Ein gelungener Tag!
19. August 2009
8 Uhr bin ich zu einem Gespräch in Bad Schlema, 9 Uhr beim
Info-Stand in Pöhla, wo schon ein Bürger auf mich
wartet. Das Gleiche halb elf in Rittersgrün. Am Nachmittag
findet die Auftaktveranstaltung der Informations- und Kontaktstelle
für Selbsthilfegruppen im Erzgebirgskreis statt, wo ich ein
kurzes Grußwort spreche. Die Arbeit der Selbsthilfegruppen
schätze ich sehr. Eine Kontaktstelle ist deshalb sehr
sinnvoll. Halb fünf bin ich bei der Tafel in
Johanngeorgenstadt. Wir sprechen zum Beispiel über das Geld
des Landes für die Bergstadt und die angedachte Fusion mit
Breitenbrunn. In vielen Gesprächen mit
Johanngeorgenstädtern wird mir gesagt, dass für sie
ein Zusammengehen mit Breitenbrunn kein neuer Gedanke ist. Halb sieben
ist eine Bürgerin bei mir im Büro. Wir reden
über ihren Lohn, der kaum über dem Hartz-IV-Niveau
liegt; wir sprechen über ihre zukünftige Rente, die
nicht über dem Grundsicherungsniveau liegen wird. Als
Vorsitzender der Christlichen-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
in Sachsen mache ich mich seit Monaten für die Rente nach
Mindesteinkommen stark, denn jemand, der sein Leben lang gearbeitet
hat, muss am Lebensende eine Rente haben, die über dem
Grundsicherungsniveau liegt, also über Hartz-IV für
Rentner. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode
eine gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen starten
können, um die Rente nach Mindesteinkommen zu
befördern. Halb acht trifft sich dann der CDA-Kreisverband in
Schwarzenberg und ich referiere zum Thema "Würde, Teilhabe,
Gerechtigkeit". Wir haben eine gute Diskusssion, wo jeder zu Wort
kommt.
18. August 2009
Früh beginnen wir mit einem Info-Stand in Lauter. Ich laufe
viel durch die Stadt, weil am Markt wenig los ist. Am Nachmittag bin
ich zu einer Diskussionsveranstaltung des Kinder- und Jugendringes
Sachsen in Dresden eingeladen. 19.30 Uhr darf ich bei der Feuerwehr in
Pöhla zu Gast sein, wo mir deren Arbeit vorgestellt wird.
17. August 2009
Der Tag beginnt mit einer Fahrt nach Riesa, wo ich die dortige
evangelische Grundschule besuche - als Mitglied des Kuratoriums der
Evangelischen Schulstiftung. Anschließend fahre ich zu einer
Gesprächsrunde der CDU-Kreistagsfraktion in Stollberg, wo wir
darüber sprechen, wie Angebote aus dem Erzgebirgskreis in den
Sächsischen Familienpass übernommen werden
können. Anschließend laufe ich durch Dittersdorf,
einem Ortsteil von Lößnitz. Mit vielen
Bürgern komme ich ins Gespräch. In Dittersdorf, so
scheint es mir, ist das Dorfleben in Ordnung. Am Abend ist eine
Diskussionsveranstaltung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, also der
Wohlfahrtsverbände, in Dresden. Die Verbände fordern
einen besseren Betreuungsschlüssel im Kindergarten. Die
Forderung ist berechtigt, muss aber finanziert werden. Bei der
Diskussionsrunde überbieten sich die Vertreter von Linken,
SPD, Grünen und FDP in ihren Forderungen, um den anwesenden
Erzieherinnen zu schmeicheln. Wer die höchsten Versprechungen
macht, bekommt den meisten Beifall. Ich weise darauf hin, dass jeder
sagen müsste, woher das Geld kommen soll. Verwertbare
Antworten gibt es kaum. Ich hoffe, dass die Wähler sich
fragen, wer seine Versprechungen wie finanzieren will.
16. August 2009
Das Stadtfest in Schwarzenberg war ein voller Erfolg. Am besten ging
die Sonnencreme mit dem Slogan "Damit Sie uns nicht rot werden!" weg.
Auch unsere Fotoaktion kam gut an (man konnte sich in historischer
Kleidung fotografieren lassen). Besonders gelungen fand ich das Foto
mit Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (Schwarzenberg) und
Oberbürgermeister Heinrich Kohl (Aue). Jedes Jahr - also auch
in diesem - war mein Bürgerbüro zum Stadtfest
geöffnet. Jedes Mal ergeben sich gute Gespräche. Toll
war auch der Besuch von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am
Samstag zum Altstadtfest. Er kommt bei den Menschen gut an. Zum
Glück gab es viele ehrenamtliche Helfer, die mich zum Fest
unterstützt haben.
13. August 2009
Am Vormittag spreche ich mit dem Geschäftsführer der
Caritas in Sachsen und anderen Vertretern der Liga der Freien
Wohlfahrtspflege (AWO, Parität) über die
Liga-Forderung nach Absenkung des Betreuungsschlüssels in
Kindertageseinrichtungen. Die Qualitätsverbesserung in der
Arbeit mit Kindern - insbesondere unter 6 Jahren - liegt mir am Herzen.
Allerdings muss jede Forderung auch bezahlbar sein.
Vorschläge, wo man Geld sparen kann, gibt es kaum, sondern
meist nur Vorschläge, wofür man mehr Geld ausgeben
könnte. Am Nachmittag darf ich die CDU zu einer Veranstaltung
in Bautzen vertreten, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund eingeladen
hat. Wir sprechen über Mitbestimmung und
Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ein großer Vorteil des
Wirtschaftsstandortes Deutschland ist die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer - gute Vorschläge zur Verbesserung des
Prozessabläufe werden zum Beispiel ins Unternehmen
eingebracht.
29. Juli 2009
Am Morgen gibt es eine kurze Dienstbesprechung, ein paar Anrufe. Einem
Mitbürger, der sich mit einem Anliegen an mich gewandt hat,
kann ich helfen. Häufig ist es komplizierter. Hier reicht ein
Anruf. Der Betreffende möchte als Arzt arbeiten, braucht aber
dafür recht schnell ein Zertifikat. Das bekommt er nun recht
schnell. Danach hänge ich in Rittersgrün und
Tellerhäuser ein paar Wahlplakate von mir auf. Mittags kommt
der Ministerpräsident in Oberwiesenthal mit der
Fichtelbergbahn an. Es ist tolles Wetter. Der Reisetross besichtigt den
Lokschuppen, wo die Dampflokomotiven gewartet werden.
Anschließend ist eine Diskussionsrunde mit Hoteliers im
Appartmenthotel von Jens Weißflog. 230.000 Menschen in
Sachsen leben vom Tourismus - viele davon im Erzgebirge. Ich spreche
mich dafür aus, dass wir die Kräfte bündeln
und in der Außenwerbung mit Schlagkraft entwickeln. In den
Altbundesländern ist das Erzgebirge noch zu unbekannt. Wenige
kennen die Wandermöglichkeiten im Sommer oder die Bergparaden
im Winter. Hier wartet noch viel Arbeit auf uns. Das Kleinklein im
Tourismus wird keine Zukunft haben. Wir brauchen einen Tourismusverband
Erzgebirge, die hochprofessionell arbeitet!
Anschließend fahren wir nach Breitenbrunn, auf den Rabenberg.
Ich teste ein E-Bike, also ein Fahrrad, was einem beim Treten
unterstützt - mit der Kraft aus der Batterie. Es ist so, als
ob eine unsichtbare Kraft das Fahrrad anschiebt, wenn man in die Pedale
tritt. Mit dem Ministerpräsidenten und den
äußerst engagierten Mountainbikern aus der Region
drehen wir eine kleine Tour im Wald. Mountainbiker benötigen
kleine Pfade für ihren Sport - und weniger die breiten Wege.
Mit dem Forst sind Abstimmungen nötig. Die Waldwege werden von
verschiedenen Gruppen genutzt: Von Wanderern, Reitern, Pferdekutschen
und natürlich den Forstarbeitern, die das Holz aus dem Wald
bringen müssen. All diese Nutzungsarten müssen unter
einen Hut gebracht werden. Ich erkläre mich bereit, das
Projekt zu unterstützen.
16. Juli 2009
8 Uhr bin ich bei der Diakonie im vogtländischen Auerbach. Wir
sprechen über die Suchthilfe - und was wir im Freistaat
Sachsen tun können, damit diese Arbeit mit drogen- und
alkoholabhängigen Menschen auch zukünftig ausreichend
finanziert wird. 9 Uhr steht ein Gespräch mit dem
Landesvorsitzenden der Kleingärtner und weiteren Vertretern
des Verbandes an. Deren Präsident Peter Paschke stammt
übrigens aus Schwarzenberg. Mit anderen Vertretern der
CDU-Landtagsfraktion und den Kleingärtnern sprechen wir
über deren Probleme. Anschließend schauen wir uns
die sehenswerte Kleingartenanlage in Auerbach an. Viel Herzblut steckt
in den Gärten!
13 Uhr überreicht Umweltminister Frank Kupfer die Urkunde der
Umweltallianz Sachsen an die Firma Gazima in Grünhain.
Jörg Zimmermann führt uns durch seine Firma und
erläutert, wo er zum Beispiel Wasser eingespart hat.
Für diesen Galvanisierungsbetrieb spielt der Umweltschutz eine
große Rolle. Viele seiner Kunden sitzen auch in Tschechien,
weshalb gute Verkehrsverbindungen für ihn wichtig sind.
Anschließend fahre ich mit Umweltminister Kupfer nach
Lößnitz. Vor circa zwei Jahren, wo Frank Kupfer noch
nicht Minister war, waren wir beide schon einmal in
Lößnitz - zu einer Veranstaltung für
Angler. Heute besuchen wir die Agrargenossenschaft
Lößnitz/Affalter. Die Argrargenossenschaft hat nicht
nur Milchkühe und Schweine, sondern sie baut auch
über 32 Kartoffelsorten an und vermarktet ihr Fleisch in
eigenen Läden. So bleibt die Wertschöpfung in der
Region. Nach einer Führung durch den Betrieb sprechen wir mit
Landwirten aus der Region. Natürlich spielt der schlechte
Milchpreis eine Rolle, aber auch die Bürokratie, die die
Bauern belastet.
Am Abend lausche ich dem Vortrag der Goethe-Gesellschaft Bad Schlema.
Herr Dr. Osten aus Bonn hält einen hochinteressanten Vortrag
über Fehler und wie wir mit ihnen umgehen. Ich glaube, wir
Menschen sind alle fehlerhaft. Auch in der Politik passieren Fehler.
Perfekt ist niemand.
27. Juni 2009
Der Wahlkampf beginnt handgreiflich zu werden: Von 9 Uhr an bis zum
Mittag kleben wir 800 Plakate. 17 Helfer pinseln den Leim aufs Plakat
oder bügeln das Plakat auf die Pressspanplatten. Wir kommen
sehr zügig voran. Vielen Dank an die Helfer! Am Abend gehe ich
zur Siegerehrung auf den Rabenberg, wo sich gestern und heute junge
Sportler mit Behinderung in Leichtathletik, Tischtennis oder Schwimmen
gemessen haben. Die Stimmung ist prima. Anschließend besuche
ich das Sommerfest der Schwarzenberger CDU und das Filzteichfest in
Schneeberg.
Nachfolgend finden Sie ein paar Beispiele,
wie der tägliche Arbeitsalltag einen Abgeordneten
normalerweise aussieht. Von einem Acht-Stunden-Tag bin ich meilenweit
entfernt. Als Politiker weiß man aber, dass man wesentlich
länger arbeiten muss. Bei mir sind es zwischen 70 und 80
Stunden in der Woche.
6. Dezember 2006
Um 6 Uhr spiele ich mit Gerald Hiemer aus Aue Nikolaus und verteile
kleine Geschenke an meine Landtagskollegen in Aue. Der Hintergrund: Wir
werben für Aue als Kreisstadt. Die letzte Entscheidung trifft
der Landtag. 8 Uhr leite ich eine Unterarbeitsgruppe des
Landesjugendhilfeausschusses. 12.30 Uhr kommt eine Besuchergruppe aus
Japan - Jugendliche, die ehrenamtlich engagiert sind. Wir unterhalten
uns über das Ehrenamt und Jugendpolitik. Die Jugendlichen
stellen sehr gute Fragen. Anschließend habe ich meinen
Tschechisch-Kurs. Am Abend fahre ich zu einer Weihnachtsfeier in
Breitenbrunn.
5. Dezember 2006
10 Uhr beginnt eine Konferenz in Breitenbrunn zum Thema Waldnutzung, zu
der ich eingeladen habe. Bürgermeister, Vertreter des
Staatsforstes, der Landestourismusverband, des Landessportbundes etc.
sind gekommen, weil es um ein brennendes Thema geht. 14 Uhr haben wir
eine gemeinsame Erklärung fertiggestellt, die wir der Presse
präsentieren. Vorher hätte ich nicht gedacht, dass es
zu einer gemeinsamen Position kommt, weil die Interesse zwischen Forst
und den anderen (Touristikern, Kommunalpolitikern und Sportvertretern)
sehr weit auseinander lagen. Ich bin sehr froh, dass es zu einer
Einigung kommt. 16 Uhr bin ich im Kreiskrankenhaus Stollberg zu Gast,
wo ich mich mit dessen Geschäftsführer unterhalte und
mir das Haus anschaue. Anschließend fahre ich nach
Johanngeorgenstadt zum dortigen Wintersportverein, der sehr engagiert
arbeitet. 19.30 Uhr bin ich bei einer Weihnachtsfeier der
CDU-Schneeberg. Im Dezember findet eigentlich an jeden Tag eine
Weihnachtsfeier statt, zu der ich eingeladen bin. Heute wird gesungen.
Das bringt eine gute Stimmung.
17. August 2006
5.50 Uhr fahre ich mit dem Zug nach Leipzig. Die Bahnverbindungen in
unserem Landkreis sind sehr gut. Stündlich fährt der
Zug nach Zwickau und zurück - in einer Zeit, die man mit dem
Auto
gar nicht schafft.
9 Uhr spende ich am Universitätsklinikum Blut - zum 27. Mal.
Anschließend fahre ich zur General-Olbricht- Kaserne, wo der
Kommandowechsel der 13. Panzergrenadierdivision stattfindet. Wichtiger
als der offizielle Akt sind die Gespräche am Rande - mit
Politikern, Diplomaten und Soldaten. Mit einem Bundestagsabgeordneten,
der dem Verteidigungsausschuss angehört, unterhalte ich mich
über den Standort Schneeberg, mit dem Konsul der USA
über Agrarpolitik.
Anschließend geht es zurück ins Schwarzenberger
Büro, wo ich noch bis 21.30 Uhr die Post bearbeite und Briefe
schreibe.
15. August 2006
Heute ist der zweite Tag meiner Sommertour durch den Wahlkreis.
Weil ich nicht nur während des Wahlkampfes präsent
sein möchte, toure ich mit Tisch und Sonnenschirm durchs
Erzgebirge. Heute verwandelte sich der Sonnenschirm aber in einen
Regenschirm. In Lößnitz regnete es
Bindfäden.
Dennoch kommen Bürger vorbei, geben Anregungen für
die politische Arbeit, stellen Fragen - oder wir schwätzen
einfach über Gott und die Welt. Gestern war hin und wieder
Hartz IV ein Thema. Betroffene fühlen sich zum Teil
von der Gesellschaft zurückgesetzt. Andere Bürger
bemängeln, das Arbeitslosengeld II sei zu hoch, sodass einige
Arbeitslose gar nicht mehr arbeiten wollen. Ich glaube, dass die
meisten Hartz-IV-Empfänger sich bemühen, Arbeit
zu finden. Aber es gibt natürlich auch schwarze Schafe.
27. Juli 2006
Am Morgen unterhalte ich mich mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten
sowie Bürgermeistern aus dem Erzgebirge. Wir sprechen
über die Verkehrsentwicklung sowie die
Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren. Gerade der
Großraum Prag wird für unsere Region weiterhin an
Bedeutung gewinnen. Es ist ein boomender Wirtschaftsraum, der derzeit
noch unterschätzt wird. Aus diesem Grunde ist der Neubau der B
93 von Zwickau über Schneeberg nach Karlsbad wichtig. Ein
anderer wichtiger Punkt: Der Ausbau der B 101 als künftige
Verbindungsstraße des neuen Erzgebirgslandkreises.
Am Nachmittag bin ich zur Grundsteinlegung eines Behindertenwohnheimes
in Johanngeorgenstadt eingeladen. Anschließend stehen noch
Beratungen über das Besuchsprogramm von Sachsens Innenminister
Buttolo im August auf dem Programm.
25. Juli 2006
Heute findet meine monatliche Bürgersprechstunde statt.
Für jedes Anliegen plane ich eine Stunde ein. So reiht sich
ein Gespräch ans andere. Häufig sprechen wir
über das Problem der Arbeitslosigkeit.
12. April 2006
8.30 Uhr trifft sich ein Unterausschuss des
Landesjugendhilfeausschusses zum Thema Funktional- und
Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen. Wir beraten, welche
Auswirkungen diese Reform auf die Jugendhilfe haben könnte und
haben sollte. Anschließend trifft sich der Unterausschuss 1
des Landesjugendhilfeausschusses im Landtag. Beraten werden nun die
neuen Förderrichtlinien für die Jugendarbeit, die ab
dem 1. Januar gelten sollen.
Nach dem Mittagessen schreibe ich noch ein paar Emails. Danach geht es
zurück in den Wahlkreis. Für 15 Uhr habe ich
Landwirte zu einem Forum eingeladen. Ein Kollege aus dem
Europäischen Parlament (Dr. Lutz Goepel) und aus dem
Sächsischen Landtag (Thomas Schmidt) referieren fachkundig. Im
Anschluss haben wir eine gute Diskussion und angenehme
Gespräche. Nach der Veranstaltung geht es ins
Bürgerbüro nach Schwarzenberg: Ich schreibe am Abend
noch ein paar Briefe und lese Vorlagen.
10. April 2006
10 Uhr beginnt der 1. Sächsische Altenhilfekongress in
Dresden. Am Eingang spreche ich kurz mit Sachsens Sozialministerin
Orosz. Im Saal treffe ich Vertreter von Wohlfahrtsverbänden
aus meinem Wahlkreis. Die Zahl der alten Menschen in unserer
Gesellschaft wird steigen. Neue Wohnformen werden gefragt sein. Die
Konferenz ist sehr interessant.
Am Abend trifft sich der CDU-Kreisvorstand in Schwarzenberg. Wir
diskutieren unter anderem über Familienpolitik. Dies ist ein
Schwerpunkt meiner Arbeit im Landtag. Zum Leitantrag des
Landesvorstandes habe ich einige Änderungsanträge
mitgebracht. Meines Erachtens muss die Ehe stärker
bewürdigt werden: Es ist die stabilste Form des
Zusammenlebens.
8. April 2006
Am Wochenende veranstaltet das Europäische Zentrum
für Arbeitnehmerfragen in Sachsen (dessen Vorsitzender ich
bin) ein Seminar mit Teilnehmern aus zwölf Staaten im
Vogtland. Zuerst referiert die Sächsische
Ausländerbeauftragte Frederike de Haas über im
Freistaat lebende Ausländer. Es schließt sich ein
Referat einer ukrainischen Teilnehmerin, Inna Millevich an. (Ich hatte
mich sehr bemühen müssen, um für sie ein
Visum zu erlangen, denn das ist gerade bei jungen Frauen alles andere
als leicht.) Sie berichtet darüber, dass bereits 8 Millionen
Ukrainer das Land verlassen hätten, um im Ausland zu arbeiten.
Die Jugend will dort fort.
Bei einem Durchschnittseinkommen von 60 Euro ist das mehr als
verständlich. Die Korruption ist in alle gesellschaftliche
Bereiche eingedrungen und beginnt schon in der Schule: Wer den Lehrern
Geschenke mitbringt oder Bestechungselder zahlt, bekommt gute Noten.
Ich war schon ein paar Mal in der Ukraine. Das Land und die Menschen
dort liegen mir am Herzen. Ich hoffe, dass sich das Land in die
richtige Richtung bewegt. Leicht ist das nicht.
5. April 2006
Heute ist Plenumstag. Wir beginnen 9 Uhr mit einer Fraktionssitzung, 10
Uhr geht es richtig los. Staatsministerin Orosz (CDU) hält
eine Fachregierungserklärung zur Familienpolitik. Am
Nachmittag spreche ich zum Thema Sozialhilfe. Bereits zu Mittag war
eine Gruppe des Männertreffs aus Lößnitz
bei mir im Landtag. Wir unterhielten uns sehr gut. Ich bin froh, dass
diese christlichen Männern in den Landtag gekommen sind.
Nach der Plenumssitzung abends halb neun gehe ich noch zu einem Treffen
des Martin-Luther-Bundes, dessen Mitglied ich bin. Kurz vor Mitternacht
hole ich eine Seminarteilnehmerin aus Lettland am Zug ab, die am
Wochenende zu einer Tagung ins Vogtland kommen wird. Wir hatten uns in
Riga kennen gelernt, wo ich einen lutherischen Gottesdienst im
September 2004 besucht hatte.
3. Dezember 2005
Am Morgen fahre ich nach Dresden. 10 Uhr beginnt das Forum "Vorschule",
das unsere Landtagsfraktion ausrichtet. Rund 200 Teilnehmer sind
gekommen. Wir diskutieren intensiv über das neue
Kindertagesstättengesetz. Während der
Podiumsdiskussion mache ich deutlich, dass wir das Bundesland sind, was
das meiste Geld für den Kita-Bereich ausgibt - auch wenn noch
mehr Geld wünschenswert wäre. Nach der Veranstaltung
führe ich noch interessante und gewinnbringende
Gespräche mit Erzieherinnen, Lehrern und Eltern. Eine
gelungene Veranstaltung. 14 Uhr bin ich dann noch im "Pulverturm" neben
der Frauenkirche. Eine Besuchergruppe der Berliner CDU ist zu Gast.
Dass sich die sächsische CDU dem Thema Patriotismus angenommen
hat, wird von den Hauptstädtern lobend erwähnt. Nach
dem Gespräch arbeite ich noch ein paar Stunden am Computer,
schreibe Briefe.
28. November 2005
9.30 Uhr ist Fraktionsvorstand in Dresden. 14 Uhr beginnt die
Veranstaltung "Welche Politik für Behinderte brauchen wir?" in
Lößnitz, zu der ich eingeladen habe. Bei Kaffee und
Kuchen kommen wir ins Gespräch. Zuerst referiert
Hans-Jörg Kannegießer, Landeschef des
Sozialverbandes VdK. Ich hatte noch Prof. Dr. Günther
Schneider, den behindertenpolitischen Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, eingeladen. Er sagte zwei Stunden zuvor ab, da er
sich am Morgen einer Wurzelbehandlung unterziehen musste und nicht
sprechen konnte. Schade. Aus der Veranstaltung nehme ich einige Ideen
für die Behindertenpolitik mit. Am Abend bin ich in
Erlbach/Vogtland, wo sich das Europäische Zentrum für
Arbeitnehmerfragen in Sachsen e.V. trifft. Wir bereiten unser
nächsten internationale Seminar vor, was im kommenden Jahr
stattfindet. Unter anderem stellen wir eine Liste zusammen, wen wir als
Referenten gewinnen wollen.
20. Oktober 2005
Früh bin ich zuerst beim Bürgermeister in
Breitenbrunn, danach in Johanngeorgenstadt, um mit Sportfreunden
über den Wintersport an den Schulen zu sprechen. Ein Vertreter
des Deutschen Skiverbandes informierte über ein Modellprojekt
in Bayern, was sich sehr interessant anhörte. Wie bereits in
den Vortagen telefoniere ich mit Staatsministerin Orosz und dem
Kollegen Johannes Gerlach über die Ausgestaltung der
Ehrenamtsrichtlinie. Unser Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement auch
im Jahr 2006 zu unterstützen - mit einer
Aufwandsentschädigung für freiwillige Helfer in den
Vereinen und Verbänden. Am Abend komme ich endlich wieder mal
dazu, meine Internetseite zu aktualisieren.
19. Oktober 2005
Heute werden die Vorschläge zur Verwaltungsreform in Sachsen
publik. Kreise sollen zukünftig rund 200.000 Einwohner haben.
Unser Landkreis Aue-Schwarzenberg hat derzeit rund 130.000. Mir
wäre es am liebsten, wenn unser Kreis mit Annaberg oder/und
Stollberg zusammenginge. Darüber wird in nächster
Zeit zu diskutieren sein. Womit ich nicht gerechnet hatte: Das
Expertengremium schlägt die Privatisierung der
Vermessungsämter vor. Meiner Meinung nach muss das
Für und Wider genau abgewogen werden.
18. Oktober 2005
Nachdem ich kurz im Erlabrunner Kindergarten "Hallo" gesagt habe, gehe
ich in das dortige Krankenhaus. Geschäftsführer Josef
Wieder feiert seinen 60. Geburtstag. Erlabrunn hat ihm viel zu
verdanken. Sein Haus ist einer der größten
Arbeitgeber im Landkreis. Anschließend stehen
Gespräche bei Forst und Polizei an. 17 Uhr informiert sich ein
Bürger über die Planungen der Bundesstraße
B 93, die von Zwickau nach Karlsbad führen soll. Wir schauen
uns die Karten an. Diese Straße muss unbedingt gebaut werden!
Viertel zehn am Abend treffe ich mich noch mit Sozialministerin Orosz
zum Gespräch in Dresden.
2. August 2005
Am Morgen bespreche ich mit meinen Mitarbeitern die Arbeit der
kommenden Tage. Petitionen müssen bearbeitet und Einladungen
verschickt werden. Am Abend bespreche ich mit Parteifreunden und
unseren Direktkandidaten Günter Baumann in Markersbach den
kommenden Wahlkampf. Eine Menge Arbeit kommt auf uns zu. Wir wollen den
Wechsel schaffen, damit Deutschland nicht mehr das wirtschaftliche
Schlusslicht in Europa ist. Die Ausgangslage ist zwar gut, doch Gerhard
Schröder ist ein verdammt guter Schauspieler und das Duo
Gysi/Lafontaine versprechen das Blaue vom Himmel. Einige Leute werden
sicherlich darauf hereinfallen. Doch ich bin mir sicher: Gerade im
Erzgebirge, wo die Leute bodenständig sind, wird die richtige
Wahlentscheidung getroffen.
23. Mai 2005
Am Vormittag nehme ich an der Tagung der
Schwangerschaftskonfliktberaterinnen und -berater in Dresden teil. Am
Mittag diskutiere ich mit zwei Schulklassen aus Weißwasser im
Landtag über Politik. Es gibt eine rege Diskussion. Bei
manchen Besuchergruppen ist es sonst schwierig, das Eis zu brechen.
Hier war das kein Problem. Am späten Nachmittag besuche ich
den Markersbacher Kindergarten. Am Abend trifft sich der
CDU-Ortsverband Lauter. Wir diskutieren natürlich
über die Schulproblematik. Ich hätte mir
gewünscht, dass sich die Bürgermeister des
Städteverbundes Silberberg in Schulfragen stärker
abgestimmt hätten. Der ein oder andere Kompromiss
hätte sich finden lassen. Nicht jede Stadt kann ihre eigene
Schule erhalten. Auch kleinere Gemeinden haben das Recht auf eine
Mittelschule - solange es genügend Schüler gibt.
20. Mai 2005
Zum Gebetsfrühstück 8 Uhr habe ich eine kurze Andacht
vorbereitet. 9 Uhr treffen wir uns zur Fraktionssitzung. 10 Uhr beginnt
wieder das Plenum. Heute kommt eine Besuchergruppe meines Wahlkreises.
Das Mittagessen nehmen wir in unserem Fraktionsraum ein. Der Nachteil:
die meisten müssen bis in die 6. Etage laufen, weil der
Fahrstuhl zu klein ist. Am Nachmittag spreche ich vor dem Landtag
über die Hospize in Sachsen. Halb acht ist dann die
Plenumswoche beendet - eher als an den anderen Tagen. Der letzte Antrag
hatte die Gemüter noch einmal erhitzt: Die PDS wollte die
Renten für ehemalige Sekretäre im Zentralkomitee (ZK)
der SED, für Kandidaten des ZK und Abteilungsleiter im ZK
erhöhen. Doch diese Klientelpolitik haben wir den
SED-Nachfolgern nicht durchgehen lassen.
5. Mai 2005
Auf Einladung des Sudetendeutschen Büros in Prag nehme ich
eine Veranstaltung über den kirchlichen Widerstand gegen
Hitler teil. Im Museum der Stadt Komotau wird vor allem auf die
sudetendeutsche Geistliche eingegangen. Ich spreche ein kurzes
Grußwort.
4. Mai 2005
Die Diskussionen, welche Schulen geschlossen werden, halten an. Mit
verschiedenen Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis telefoniere
ich fast täglich. Mit verschiedenen Stadträten,
Vereinen und Bürgern bin ich im Gespräch. Jeder, der
einen Termin gewünscht hatte, bekam einen. Heute findet auch
eine Diskussionsveranstaltung am Herder-Gymnasium in Schneeberg statt,
zu der ich zusammen mit meinem Kollegen Thomas Colditz eingeladen bin.
Mein oberstes Prinzip heißt Ehrlichkeit: Wenn die Zahl der
Schüler nach der Wende um mehr als die Hälfte
zurückgegangen ist, dann hat das natürlich
Auswirkungen auf die Zahl der Schulen. Dass jeder Ort seine Schule
behalten will, ist mehr als verständlich. Doch das geht leider
nicht. Schon heute leben wir über unsere Verhältnisse
und hinterlassen unseren Kindern Schulden über Schulden.
Gerade die Mittelschule in Johanngeorgenstadt bewegt mich. Das
Gebäude ist optimal, die Lehrer motiviert, die
Schüler malen kreative Plakate - und dennoch weisen die
prognostizierten Schülerzahlen darauf hin, dass langfristig
noch nicht einmal die Einzügigkeit erreicht werden kann.
23. April 2005
Auf dem Landesparteitag in Bad Düben schließt die
CDU die Debatte um das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen ab.
Die Partei schaut wieder nach vorn. Michael Kretschmer wird zum
Generalsekretär gewählt. Ich kenne ihn als einen
agilen und engagierten Politiker. Er nimmt für die
Sächsische Union viel auf sich. Für seine Aufgabe
wünsche ich ihm viel Kraft und Gottes Segen!
22. April 2005
Heute beschließt der Landtag nach viertägiger
Debatte den Landeshaushalt für 2005 und 2006. Jetzt herrscht
Planungssicherheit - gerade für viele Vereine und
Verbände ist dies wichtig. Am Abend bin ich beim Jahrestreffen
der Stadtmissionen in Zwickau zu Gast. Der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft der Stadtmissionen, Hans-Georg Filker, wurde in
Schwarzenberg geboren! Das war neu für mich. Hans-Georg Filker
will mich einmal besuchen, wenn er wieder einmal nach Schwarzenberg
kommt.
17. April 2005
Am Abend hatte mich mein Freund Wolfram Köhler zu einem
Konzert der Blues-Caravan nach Riesa eingeladen. Im Landtag
saß er rechts neben mir. Einen witzigen Spruch hatte er immer
auf den Lippen. Während die Sängerinnen ihr Bestes
gaben, zog Wolfram einen Brief aus der Tasche: sein Brief an den
Landtagspräsidenten, worin er erklärt, sein Mandat
zurückzugeben. Ich frage ihn, ob er es ernst meinst. Er
bejaht. Ich bedaure seine Entscheidung. Leute, die das politische
Alltagsgeschäft hinterfragen, sind leider selten. Wenn Wolfram
Köhler fragt, wieso der Landtag zwei Stunden lang
über zwei tote Hunde oder über den Eintrittspreis
eines Gartens diskutiert, dann sind das berechtigte Fragen. Mindestens
150 hoch bezahlte Leute mussten sich mit diesen Themen
beschäftigen - dank PDS und FDP, die über solche
Themen stundenlang diskutieren können.
12. April 2005
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
lud heute zum Israel-Tag ein. Israels Botschafter Stein hilft ein
Referat zu den deutsch-israelischen Beziehungen und zur Lage im Nahen
Osten. Meiner Meinung nach hat Israel den Palästinensern die
Hand erneut zum Frieden ausgestreckt. Hoffentlich greift die
Autonomieregierung diesmal zu. Arafat hatte leider wenig für
ein friedliches Zusammenleben getan. Am Nachmittag unterhalte ich mich
im Zwickauer Regionalschulamt über die Zukunft der
Mittelschulen. Anschließend findet die Mitgliederversammlung
des Tourismusverbandes Erzgebirge statt. Am Abend trifft sich der
CDU-Kreisvorstand.
8. April 2005
Am Morgen beginnt die Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
Sachsens. Es stehen wegweisende Entscheidungen an: Weil auch bei der
Kirche die Steuereinnahmen zurückgehen, muss sie sich
entscheiden. Entweder spart sie bei der Verwaltung oder der
Verkündigung. In Gesprächen wird die Richtung schon
erkennbar: Die Verwaltung muss entschlackt werden. Mittags stehen zwei
Besuchergruppen aus der Mittelschule Beierfeld auf dem Programm. Sie
sind in den Landtag gekommen. Es gibt eine lebhafte Diskussion mit
vielen guten Fragen.
19. März 2005
Am Abend wird die Ausstellung "art-technica" im Schwarzenberger
Eisenbahntunnel eröffnet. Die Ausstellungsmacher haben gekonnt
Kunst und Wirtschaft verknüpft. Von der Schau werden sowohl
die Künstler als auch die heimische Wirtschaft profitieren.
Einziges Manko an dem Abend: Der Festredner, ein Chemnitzer Professor,
hat wenig Ahnung vom Wirtschaftsleben im Erzgebirge.
18. März 2005
In Schmochtitz bei Bautzen spreche ich vor katholischen Journalisten
über die Frage "Sind Jugendliche ein Faktor in der Politik?"
Ja, das sind sie - allerdings nur, wenn sie sich selber einbringen. Am
Nachmittag besuche ich das Eisenwerk Erla. Es ist wunderbar zu sehen,
wie erfolgreich sich dieser Betrieb entwickelt hat! Die Arbeit
für die Beschäftigten in einem Eisenwerk ist alles
andere als einfach.
12. März 2005
Erster Termin ist die CDA-Landestagung in Chemnitz. CDA - das steht
für Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. Meiner
Ansicht nach muss die CDA gestärkt werden, weil nur so die CDU
den Anspruch als Volkspartei begründen kann. Die CDU darf
nicht in den Verdacht geraten, eine FDP light zu sein.
Am Nachmittag trifft sich das Bildungswerk für Kommunalpolitik
Sachsen (BKS). Ich werde in den Vorstand gewählt. Das BKS
veranstaltet Seminare, zum Beispiel für
Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie
für andere kommunalpolitisch Interessierte.
11. März 2005
Nach dem Gebetsfrühstück und der Fraktionssitzung
beginnt das Plenum. Ich darf zum Thema "Sachsen - ein demokratisches,
tolerantes und weltoffenes Land" sprechen. Kurz vor Beginn der Rede
setze ich noch mal den Rotstift an, weil ich sonst über die
vorgegebenen fünf Minuten hinaus käme. In den
vergangenen zwei Tagen hatte ich mit zwei meiner Mitarbeiter die Rede
gut vorbereitet. Anhand der Aussagen zu Rasse weise ich der NPD nach,
dass sie rassistisch ist. In ihrem Weltbild bezieht sich die NPD auf
Hans Friedrich Karl Günther - für die NPD ein
"bedeutender Anthropologe". Günther schrieb einst von
"Siebung, Auslese und Ausmerze". Und legte damit den Grundstein
für die Morde an Juden, Zigeuner und Andersdenkenden.
Das Echo der Rede ist prima. Bis auf die Nationalsozialisten spenden
alle Beifall. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und
CDU gratulieren mir zur Rede, außerdem der
Ministerpräsident, der Justizminister und weitere
Parlamentskollegen. Sozialministerin Orosz sagt in ihrer jovialen Art
"Hat er gut gemacht, unser Kleiner".
19. Februar 2005
Am Morgen arbeite ich die Zeitschriften der Woche durch. Mittags gehts
auf die Ski. Mit meinem ehemaligen Schulfreund Stefan fahre ich von
Rittersgrün über die tschechische Grenze. Vier
Kilometer geht es den Berg hinauf. Danach fahren wir über
Halbmeile zurück nach Rittersgrün. Eine tolle Tour!
Am Abend wartet noch Büroarbeit auf mich.
18. Februar 2005
In Dresden kommt zum ersten Mal der Landesjugendhilfe-Ausschuss
zusammen. Für die CDU-Landtagsfraktion wurde ich in dieses
Gremium entsandt, denn ich bin ihr jugendpolitischer Sprecher. Die
Tagesordnung wird zügig abgearbeitet, fast alles
läuft wie am Schnürchen. Die NPD bekommt eine Abfuhr,
denn kein Jugendverband möchte, dass ein Rechtsextremist in
den Unterausschüssen mitarbeitet. Lars Rohwer, den ich sehr
schätze, wird zum Vorsitzenden des
Landesjugendhilfe-Ausschusses gewählt. Er war in der
vergangenen Legislaturperiode jugendpolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion. Bei der Einarbeitung im Landtag hat er mir sehr geholfen.
11. Februar 2005
Wolfgang Dehnel, bis 2002 Bundestagsabgeordneter, feiert heute in
Schwarzenberg seinen 60. Geburtstag. Im Wahlkampf hatte er mich
unterstützt. Wir kennen uns schon lange. Während
seiner Wahlkämpfe 1994 und 1998 konnte ich viel lernen. Er
kann auf Menschen zugehen. Am Abend trifft sich die Bergknappschaft
Johanngeorgenstadt. Mitglieder werden für ihre
25jährige Vereinszugehörigkeit ausgezeichnet. Auch
ich gehöre zu jenen, die seit 1979 dabei sind.
Einträge
aus dem September 2004
Einträge
aus dem Monat August 2004
Einträge
aus dem Monat Juli 2004
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