Stellungnahme von Alexander Krauß zu den Einschränkungen ab 2.11.

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich weiß, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen für viele Unternehmen und Solo-Selbstständige sehr hart sind. Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Uns bleibt aber nichts anderes übrig, um das Infektionsgeschehen abzubremsen. Unser Landkreis gehört leider zu den Top Ten der besonders betroffenen Regionen in Deutschland. Das Gesundheitsamt ist nicht mehr in der Lage, Infektionsketten nachzuvollziehen (was ja notwendig ist, um Quarantänen auszusprechen und Kontaktpersonen zu warnen). Deutschlandweit können wir nur noch bei jedem 4. Fall nachvollziehen, wo die Ansteckung erfolgte. Uns muss es gelingen, die Lage in den Griff zu bekommen! In Deutschland verdoppelt sich aller zehn Tage die Zahl der belegten Intensivbetten, in Sachsen aller 6 Tage. Die Entwicklung ist nicht linear, sondern exponentiell. Wir müssen alles tun, damit es keine italienischen Verhältnisse gibt - wo Ärzte entscheiden müssen, wer beamtet wird und eine Chance aufs Überleben bekommt und wer nicht. Die Lage ist sehr, sehr ernst!

 

Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war wichtig, dass die besonders betroffenen Unternehmen nicht im Regen stehen gelassen werden. Ich kann verstehen, wenn Gastwirte verzweifelt sind, weil sie bislang nicht wussten, was die kommenden Wochen bringen.

 

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

 

Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

 

Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. Daher wird auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.

 

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat.

 

Gleichzeitig wird interessierten kleinen Unternehmen eine zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Der KfW-Schnellkredit hat sich als wichtige Stütze für den deutschen Mittelstand in der Corona-Krise bewährt. Er soll nun auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten offenstehen.

 

Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

 

Und schließlich passen wir die bewährten Überbrückungshilfen an die veränderte Situation an. Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen verbessert. Denn es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. An den Details arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Hochdruck.

 

Mit einem herzlichen Glückauf grüßt Sie

 

 

 

Alexander Krauß MdB


Alexander Krauß

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