Schwarzenberg. CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz).
„Um den Pflegeberuf nachhaltig attraktiver zu machen, brauchen wir nicht nur mehr Stellen, sondern auch eine bessere Bezahlung“, sagte Krauß. Zwischen Ost und West dürfe es keine Lohnunterschiede geben, da überall die gleiche Arbeit verrichtet werde. Mit dem Gesetz würden branchenweite und allgemeinverbindliche Tarifverträge angestrebt. Gelinge das nicht, sollen die Pflege-Mindestlöhne erhöht werden. Mindestlöhne soll es dann nicht mehr nur für Hilfskräfte geben, sondern auch für Fachkräfte in der Pflege. Zwischen Ost und West soll nicht mehr unterschieden werden.
Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Nach dem Beschluss im Kabinett steht das parlamentarische Verfahren noch bevor. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.