CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß hat sich dafür ausgesprochen, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu senken und gleichzeitig den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zu erhöhen. "Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ist prall gefüllt, gleichzeitig müssen wir für Pflegebedürftige eine Lösung finden, damit sie finanziell nicht überfordert werden", sagte Krauß, der auch Vize-Chef der CDU-Sozialausschüsse ist. "Der Pflegebeitragssatz könnte zwar bis 2025 stabil bleiben, aber dann würde das Geld für eine Entlastung der Pflegebedürftigen fehlen", so der Bundestagsabgeordnete.
Pflegebedürftige zahlen derzeit für einen Heimplatz im Schnitt über 1900 Euro pro Monat zu. "Wenn Betroffene mehrere Jahre auf einen Heimplatz angewiesen sind, ist das Vermögen schnell aufgezehrt und sie sind schnell überfordert", sagte Krauß. Mit den zusätzlichen Beitragsmitteln könne zum Beispiel ein zusätzlicher Zuschuss gewährt werden, wenn der Heimaufenthalt über drei Jahre andauere. Denkbar sei auch, die zusätzlichen Mittel in die Pflegerücklage zu stecken, um künftige Beitragssteigerungen abzupuffern. Krauß schlägt vor, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu senken und um den gleichen Betrag in der Pflegeversicherung zu erhöhen. Das bringe eine Verschiebung von 3 Milliarden Euro.
Das Finanzpolster in der Arbeitslosenversicherung lag Ende vergangenen Jahres bei 23,5 Milliarden Euro. Es dürfte in diesem Jahr um weitere zwei Milliarden Euro anschwellen - trotz der Absenkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zu Jahresbeginn, sagte Krauß. Gleichzeitig stieg der Beitragssatz in der Pflegeversicherung Anfang des Jahres um 0,5 Prozentpunkte.