Angesichts der Razzien wegen Betrugs in der Intensivpflege hat CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß für eine zügige Verabschiedung des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes geworben. "Den Missbrauch bei der Intensivpflege müssen wir einen Riegel vorschieben", sagte Krauß. Deshalb sollten die finanziellen Anreize gestutzt werden. Dadurch könne auch kriminelle Banden ausgetrocknet werden.
Die Intensivpflege sei besonders betrugsanfällig, sagte der Bundestagsabgeordnete. Finde die Intensivpflege nicht im Heim, sondern zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft statt, dann könne der Staat schlechter kontrollieren. Da es sich um eine Wohnung handle, hätten Kontrolleure kein Zutrittsrecht.
Die Polizei hatte am Dienstag neun Wohnungen und Büros in Berlin, Hessen und Bayern durchsucht. Ermittelt wird wegen banden- und gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug. Drei Geschäftsführer bzw. Gesellschafter eines Pflegedienstes wurden festgenommen.