Berlin
Berlin · 19. Februar 2019
Berlin. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im vergangenen Jahr 2626 Arbeitgeberprüfungen in Sachsen durchgeführt. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß mit. Der Zoll leitete 1784 Ordnungswidrigskeitsverfahren ein, darunter 351 Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Hierunter fallen sowohl Fälle, in denen der Mindestlohn vorenthalten wurde als auch Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht der...
Berlin · 14. Februar 2019
Berlin. Gymnasiasten des Greifensteingymnasiums Thum haben am Donnerstag ein Stück Erzgebirge in den Deutschen Bundestag nach Berlin gebracht: Die Neuntklässler streuten Erde in den Innenhof des Bundestages, wo sich das Kunstprojekt "Der Bevölkerung" befindet. "Ich freue mich, dass jetzt erzgebirgischer Boden im Parlament liegt", sagte CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß, der die Schüler empfangen hatte. Die Erde symbolisiere die Bodenhaftung, die jeder Abgeordnete brauche. Das...
Berlin · 13. Februar 2019
Berlin. Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch einen Änderungsantrag in den Gesundheitsausschuss des Bundestages eingebracht, der den Ärzten die Angst vor Rückzahlungen nehmen soll. "Das Regressgespenst wird künftig nicht mehr durch die Arztpraxen geistern", sagte CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß. Die Angst vor Rückforderungen habe einigen Ärzten die Freude am Beruf genommen. Das solle künftig nicht mehr der Fall sein, sagte Krauß. Bislang werden mindestens zwei Prozent...
Berlin · 29. Januar 2019
Berlin. CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen begrüßt. "Es ist richtig, dass der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch nicht gestrichen wird", sagte Krauß. Für eine rechtswidrige Maßnahme wie den Schwangerschaftsabbruch dürfe weiterhin nicht geworben werden. Damit bleibe klargestellt, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit - nämlich dem Leben zu dienen -...
Berlin · 18. Januar 2019
Berlin. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes, das Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, hat CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung zu beenden. "Ich erwarte von den Grünen, dass sie das Gesetz nicht wieder im Bundesrat aufhalten", sagte Krauß. Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag beschlossen, zustimmen muss jetzt noch die Länderkammer. Lediglich 0,6 Prozent aller Asylbewerber aus Georgien...
Berlin · 14. Dezember 2018
Laut dem CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß ist die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene gestufte Steuerung in der Psychotherapie vom Tisch. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Vorschlag des Ministeriums in das Terminservice- und Versorgungsgesetz Eingang finden wird", sagte Krauß, der für seine Fraktion Berichterstatter für das Gesetz ist. Psychotherapeuten hatten unter anderem mit einer Petition gegen eine gestufte Versorgung protestiert.
Berlin · 13. Dezember 2018
CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß hat am Donnerstag im Deutschen Bundestag für das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz geworben. Den Patienten bringe es kürzere Wartezeiten und mehr Sprechstunden. Es werde leichter einen Facharzt-Termin zu erhalten, sagte der Gesundheitspolitiker. Bei Zahnersatz müssten die Krankenversicherten künftig weniger zuzahlen. Ärzte, die neue Patienten aufnähmen oder sich im ländlichen Raum niederließen, bekämen mehr Geld. Die gleiche...
Berlin · 11. Dezember 2018
Berlin. Nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers Alexander Krauß bleibt das Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel auf der Tagesordnung. "Ich finde es gut, dass Bundesminister Spahn Vorschläge für die Stärkung der Apotheken vor Ort vorgelegt hat, das Versandhandelsverbot ist damit aber nicht vom Tisch", sagte Krauß. Der Koalitionsvertrag behalte weiterhin seine Gültigkeit. Und darin sei das Versandhandelsverbot niedergeschrieben. Mit dem Ministerium gebe es deshalb...
Berlin · 07. Dezember 2018
Hamburg/Schwarzenberg. CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur Wahl als neue CDU-Bundesvorsitzende gratuliert. Durch ihre mehrmonatige Zuhörtour kenne sie die Lebenssituation der Menschen im Lande. "Ich habe sie mehrfach auf die Notwendigkeit angesprochen, etwas bei der Rente für Geringverdiener zu tun und ihr liegt dieses Thema auch am Herzen", sagte Krauß. „Es war ein fairer Wettstreit, ohne persönliche Verletzungen“, so Krauß. Der...
Berlin · 06. Dezember 2018
Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß unterstützt die Forderung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund) nach Terminsperren für säumige Patienten. "Wer das Gesundheitswesen missbraucht, muss auch die Konsequenzen tragen", sagte Krauß, der innerhalb der Unionsfraktion Berichterstatter für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist. Werde mutwillig ein Termin sausen gelassen, dann könne ein anderer Patient nicht behandelt werden. Deswegen...